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EU-Recht

EU Kommission droht mit Zwangsgeld wegen illegaler Vergabe

Aktuelles aus dem EU-Recht

Der EuGH hatte bereits 2009 festgestellt, dass die Vergabe eines Auftrags über insgesamt 600 Millionen Euro zum Bau der vier Messehallen in Köln auf rechtswidrige Weise vergeben wurde. Nach Auffassung der Kommission sind die deutschen Behörden verpflichtet, den Vertrag zwischen der Stadt Köln und der Investmentgesellschaft über den Bau und die 30-jährige Miete der Hallen schnellst möglich zu beenden. Der Vertrag war ohne Wettbewerbs-verfahren vergeben worden. Die Kommission gibt Deutschland jetzt acht Wochen Zeit die Vorgaben des Urteils umzusetzen, ansonsten wird sie beim EuGH nach Art. 260 II AEUV die Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragen. Bei einem ähnlich gelagerten Verfahren wegen der rechtswidrigen Vergabe der Abfallentsorgung durch die Stadt Braunschweig hatte sie ein Zwangsgeld in Höhe eines Tagessatzes von 126 720 € beantragt.

In einem anderen Verfahren kritisiert die Kommission die 2003 erfolgte Vergabe der Stadt Hamm für die Abwasserentsorgung an den Lippeverband, einen Wasserwirtschaftsverband mit öffentlichen und privaten Mitgliedern. 2008 erhielt der Lippeverband für die Erbringung dieser Dienstleistungen von der Stadt eine jährliche Zahlung von über 18 Mio. Euro. Dies entsprach nach Ermittlungen der EU einer Gewinnmarge von über 1 Mio. Euro und einem Drittel des Gesamtgewinns. Nach Auffassung der Kommis-sion hätte die Stadt Hamm den Auftrag im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung gemäß den EU-Vorschriften vergeben müssen und hätte so die Abwassergebühren für die Bürger senken können.