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EU-Recht

Erneutes Vertragsverletzungsverfahren

 Fehlender Vergabe von Entgeltumwandlungsverträgen bei kommunalen Arbeitsnehmern

Nachdem der Europäische Gerichtshof vor einem Jahr Deutschland wegen der direkten Vergabe der Versorgungsverträge an einige wenige Anbieter verurteilt hatte, mahnte die Kommission jetzt schnelle Nachbesserungen an. Nach Auffassung der Kommission haben die deutschen Behörden das EuGH-Urteil nicht umgesetzt, denn der Tarif-vertrag und die entsprechenden Rahmenverträge seien nach wie vor in Kraft. Erteilen die deutschen Behörden der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten Auskunft über die Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils, kann die Kommission erneut den Gerichtshof anrufen und beantragen, dass dieser eine Geldstrafe gegen Deutsch-land verhängt.