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EuGH kassiert deutsche Vergabeauflagen zur Zahlung eines Mindestlohnes

EU-Recht aktuell

EuGH kassiert deutsche Vergabeauflagen zur Zahlung eines Mindestlohnes

Der EuGH hat in einem Urteil (Rs. C 549/13) am 18. Sep-tember deutsche Vergabeauflagen zur Zahlung eines Min-destlohnes als unvereinbar mit der europäischen Dienst-leistungsfreiheit bezeichnet. Ausgangspunkt des Vorabent-scheidungsverfahrens war das nordrheinwestfälische Ta-riftreuegesetz, das öffentliche Dienstleistungsaufträge nur an Unternehmen zuließ, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichtet haben, ihren Beschäftigten für die Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindestlohn von 8,62 Euro zu zahlen. Diese gesetzliche Regelung soll sicherstellen, dass die Beschäftigten einen angemessenen Lohn erhalten, um sowohl „Sozialdumping“ als auch eine Benachteiligung konkurrierender Unternehmen zu vermeiden, die ihren Arbeitnehmern ein angemessenes Entgelt zahlen.
Im Rahmen der Ausschreibung eines Auftrags zur Aktendi-gitalisierung und Konvertierung von Daten ihres Stadtpla-nungs- und Bauordnungsamts verlangte die Stadt Dort-mund in Anwendung dieses Gesetzes von allen Bietern, dass der Mindestlohn auch den Arbeitnehmern zu gewähr-leisten sei, die bei einem vom Bieter vorgesehenen Nach-unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind und den betreffenden Auftrag ausschließ-lich in diesem Staat ausführen.
Der EuGH konzedierte zwar, dass eine solche Regelung grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein könne. Die Differenzierung zwischen auf dem privaten Markt tätigen Arbeitnehmer und im Rahmen öffentlicher Aufträge tätigen Arbeitnehmer würde jedoch dieser Zielsetzung zuwiderlaufen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts durch Subunternehmer eines Bieters, die in einem anderen Mitgliedstaat mit niedrigeren Mindestlohnsätzen ansässig sind, unterbinde oder behindere die Erbringung von Dienstleistungen in diesem anderen Mitgliedstaat. Nach Ansicht der Luxem-burger Richter würde auf diese Weise dem Subunterneh-men die Möglichkeit vorenthalten werden, „aus den zwi-schen den jeweiligen Lohnniveaus bestehenden Unter-schieden ein Wettbewerbsvorteil zu ziehen.“ Dies gehe über das hinaus, was erforderlich ist, um das Ziel des Ar-beitnehmerschutzes zu gewährleisten.
Aufgrund der Vorrangregelung des Unionsrechtes dürfen mit dieser Entscheidung die Regelungen der §§ 4 und 5 NTVergG von allen niedersächsischen Behörden und Kommunen in ähnlich gelagerten Fallkonstellationen nur noch im Sinne des Urteils angewandt werden.