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EU-Recht

EuGH räumt Umweltverbänden Verbandsklagerecht ein

Aktuelles aus dem EU-Recht

Der EuGH hat in einem Urteil vom 12. Mai (Rs. C-115/09) Umweltverbänden ein Klagerecht bei Vorhaben eingeräumt, die nach der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten genehmigt werden. Voraussetzung sei, dass eine Entscheidung „möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt“ habe. Mit dem Urteil stärken die Luxemburger Richter nicht nur die Stellung der Umweltverbände bei Groß-vorhaben, sondern stellten auch gleichzeitig fest, dass Deutschland die UVP-Richtlinie nicht ausreichend umgesetzt hat.

Ausgangspunkt war ein Verfahren vor dem OVG Münster, das der BUND gegen die Bezirksregierung Arnsberg angestrengt hatte. Sie hatte in einem Vorbescheid keine Bedenken gegen den Bau und den Betrieb eines neuen Kohlekraftwerkes geäußert, obwohl sich in der Nähe des geplanten Standortes fünf Flora Fauna Habitat Gebiete befinden.

Bei der Entscheidungsfindung zog das Gericht außer den jeweiligen deutschen und unionsrechtlichen Normen auch das völkerrechtliche Übereinkommen von Aarhus von 1998 heran, das mit Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 für die EU angenommen wurde. Es sieht explizit vor, dass bereits „ein ausreichendes Interesse“ reicht, um Zugang zu gerichtlichen Überprüfungsverfahren zu erhalten. Durch das EuGH Urteil dürfte der Druck auf Antragsteller und Genehmigungsbehörden von UVP- pflichtigen Vorhaben wachsen, sich bereits im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Ein Ergebnis, das nicht zuletzt durch die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ besondere Aktualität gewonnen hat.