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EU-Recht

EuGH schreibt Pflicht für Sicherheitskoordinator fest

Aktuelles aus dem EU-Recht

Wenn auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind, verlangt das Unionsrecht die Bestellung eines Sicherheitskoordinators und zwar unabhängig davon, ob die auszuführenden Arbeiten eine Baugenehmigung verlangen. Entscheidend ist, dass auf der Baustelle Arbeiten verrichtet werden, die mit besonderen Gefahren verbunden sind. Dies hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren des Tribunale di Bolzano entschieden. Da diese Entscheidungen aber alle Gerichte in den Mitgliedsstaaten binden, hat es auch Auswirkungen für Deutschland.