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EU-Recht

EuGH setzt Grenzen

Ausschlussgründe wegen mangelnder Eignung bei Bauvergaben

Mit dem Urteil vom 16.12.2008 in der Rechtssache 213/07 hat der EuGH klare Grenzen für Ausschlussgründe gesetzt, die über die in der Baukoordinierungsrichtlinie in Art. 45 der RL 2004/18 verankerten Gründe hinausgehen. Bei der europaweiten Vergabe von Bauleistungen sollten daher keine neuen Eignungskriterien eingeführt werden.