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EU-Recht

EuGH verzeichnet höchsten Stand bei abgeschlosse-nen Verfahren

Aktuelles aus dem EU-Recht

Der EuGH und das EuG haben in 2014 mit 1685 Verfahren einen neuen Höchststand bei den abgeschlossenen Rechtssachen verzeichnet. Auch bei der Verfahrensdauer konnten die Gerichte einen positiven Trend vermelden. Vorlagen zur Vorabentscheidung wurden vom EuGH inner-halb von 15 Monaten entschieden.

Der Schwerpunkt der 912 neuen EuG Verfahren lag in 2014 auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, die an-scheinend besonders im Fokus von Unternehmen und Mitgliedsstaaten stehen. Insgesamt verzeichnet der EuG im Gegensatz zum Gerichtshof in allen Bereichen deutlich steigende Zahlen. Obwohl es dem Gericht gelang die Ver-fahrensdauer mit 23,4 Monate auf den Stand vor 10 Jah-ren zu senken spricht die neue Rekordzahl von 1423 an-hängigen Verfahren für eine ständig steigende Prozessflut.