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EU-Recht

Grund­stückskauf von EU-Bürgern in Deutschland

Sicherstellung einer nichtdiskriminierenden Behandlung am Immobilienmarkt

IP/10/820

Brüssel, 24. Juni 2010

Binnenmarkt: Kommission will nichtdiskriminierende Behandlung von EU‑Bürgern beim Grundstückskauf in Deutschland sicherstellen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, tätig zu werden, um eine nichtdiskriminierende Behandlung von EU-Bürgern am Immobilienmarkt sicherzustellen: Deutschland wird aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nachzukommen und in seinem Staatsgebiet die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Freizügigkeit der Unionsbürger, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr zu gewährleisten. Die Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland gegen die Artikel 18, 21, 45, 49 und 63 AEUV verstößt. Die von der Kommission an Deutschland gerichtete Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort der zuständigen deutschen Stellen ein, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Was soll durch die betreffenden EU-Vorschriften erreicht werden?
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von EU‑Bürgern und zur Gewährleistung der Grundfreiheiten, und zwar sowohl der Freizügigkeit für alle Unionsbürger, für Arbeitnehmer, die in einem anderen Land arbeiten möchten, oder für Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen und dort ihrer Tätigkeit nachgehen möchten, als auch des freien Kapitalverkehrs.

Inwiefern verstößt Deutschland gegen diese Vorschriften?
In Deutschland haben einige Gemeinden spezielle Regelungen eingeführt, durch die Ortsansässige beim Immobilienerwerb begünstigt werden. Ortsansässigen werden Baugrundstücke nämlich zu Preisen angeboten, die niedriger sind als die von Gebietsfremden für vergleichbare Grundstücke verlangten Preise.

Welche Probleme bereitet diese Situation Bürgern und/oder Unternehmen in der EU?
Europäische Bürger, die sich aus familiären oder beruflichen Gründen in einer dieser Gemeinden niederlassen möchten, werden dadurch gegenüber Ortsansässigen benachteiligt und müssen für ein vergleichbares Eigenheim mehr zahlen als Einheimische. Gleichwohl nehmen sie, sobald sie sich endgültig niedergelassen haben, in gleicher Weise am Wirtschaftsleben teil wie die Einheimischen, die bereits länger dort wohnhaft sind.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den betreffenden Gemeinden praktizierte Diskriminierung nicht zu rechtfertigen ist und den im AEUV verankerten fundamentalen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Freizügigkeit zuwiderläuft.

Weitere Informationen:

Leben und Arbeiten im Binnenmarkt:
http://ec.europa.eu/internal_market/top_layer/index_15_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:
http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Quelle: Pressestelle der EU-Kommission