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EU-Recht

Grundsicherung für geringfügig Beschäftigte

Aktuelles aus dem EU-Recht

Am 04.06.09 sprach der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren des Nürnberger Sozialgerichtes zwei geringfügig beschäftigten griechischen Unionsbürgern einen Anspruch auf Grundsicherung zu. Beide hatten gegen die örtliche ARGE geklagt, die ihnen die Zahlung verweigert hatte. (Rs. C 22/08 und C 23/08).