Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

EU-Recht

Grundstücksgeschäfte als staatliche Beihilfe

Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand

Wenn die Ansiedlung von Unternehmen durch vergünstigte Grundstückspreise oder den Verzicht auf Entschließungskosten gefördert werden soll, kann dies den Tatbestand der unerlaubten Beihilfe nach Art. 87 EGV erfüllen. Oft erfährt die EU-Kommission durch den Hinweis eines anderen Unternehmens von der Transaktion und wird dann von Amts wegen tätig. Wie ein Grundstückgeschäft konform mit dem EG Recht abgewickelt werden kann zeigt die Mitteilung der EU Kommission, die im Amtsblatt Nr. C 209 vom 10/07/1997 S. 0003 – 0005 zu finden ist.