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EU-Recht

Gruppenfreistellungsverodnung

Aktuelles aus dem EU-Recht

Mit einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die Ende August in Kraft tritt, hat die EU Kommission viele geltende Beihilferegelungen zusammengefasst und zukünftig von einer Anmeldung freigestellt. Auf diese Weise verringert sich der bürokratische Aufwand für die Mitgliedstaaten, die Beihilfeempfänger und für die Kommission.

Für Kommunen interessant sind folgende Regelungen:
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

  • Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU):
    Gemäß der Verordnung können KMU Beihilfen für Investitionen in Maschinen oder für die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter, Beihilfen in Form von Risikokapital, Innovationsbeihilfen sowie Beihilfen zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte erhalten.
  • Beihilfen aus sozialen Gründen:
    Neben Beihilfen für Arbeitnehmer, die im Rahmen neuer Investitionsvorhaben von KMU oder in Fördergebieten beschäftigt werden, können auch Beihilfen gewährt werden um behinderte bzw. benachteiligte Arbeitnehmer bessere Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einzuräumen. Ferner sind auch Beihilfen für berufliche Ausbildungsmaßnahmen möglich.
  • Beihilfen für Frauenunternehmen:
    Im Schnitt werden weniger Unternehmen von Frauen als von Männern gegründet. Die Regelung erstreckt sich daher erstmalig auch auf Maßnahmen zur Finanzierung der Betreuung von Kindern und der Pflege von Eltern und ermöglicht zudem die Förderung kleiner Unternehmen, die Frauen gehören und von Frauen geführt werden.

Ebenfalls freigestellt wurden Beihilfen zur Verbesserung des Umweltschutzes bzw. zur Bekämpfung des Klimawandels. Dazu gehören beispielsweise Beihilfen zur Förderung von Investitionen in Energiesparmaßnahmen oder zur Förderung erneuerbarer Energien.