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Eu-Recht

Interkommunale Kooperation

Ausschreibungspflicht ausgenommen

Mit Urteil vom 09.06.09 hat der EuGH die interkommunale Kooperation von einer Ausschreibungspflicht ausgenommen. Die EU Kommission hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, weil vier niedersächsische Kreise ohne europaweite Ausschreibung einen Abfallentsorgungsvertrag mit der Stadtreinigung Hamburg geschlossen hatten. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage ab und erinnerten die Kommission an ihre Urteile Teckal und Halle sowie Coditel Brabant: „…dass eine öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen kann…“.  (Rs. C-480/06)