Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

EU-Recht

Kommunale Wasserwirtschaft

Aktuelles aus dem EU-Recht

Der EuGH hat vor kurzem der kommunalen Wasserwirtschaft den Rücken gestärkt. In einem Vorabentscheidungsverfahren des Thüringer OLG (C-206/08) urteilten die Luxemburger Richter, das Dienstleistungskonzessi-nen auch bei Anschluss- und Benutzungszwang möglich sind und damit eine europaweite Ausschreibung nach den EU-Vergaberichtlinien entfällt. Nach Ansicht des Gerichts muss es den „redlich handelnden öffentlichen Auftraggebern weiterhin freistehen, Dienstleistungen mittels einer Konzession erbringen zu lassen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Erbringung der betreffen-den gemeinwirtschaftlichen Leistung so am besten sicherzustellen ist, und zwar selbst dann, wenn das mit der Nutzung verbundene Risiko erheblich eingeschänkt ist.“ Es wäre nicht sachgerecht, von einer Behörde, die eine Konzession vergibt, zu verlangen, dass sie für einen schärferen Wettbewerb und ein höheres wirtschaftliches Risiko sorgt, als sie in dem betreffenden Sektor aufgrund der für ihn geltenden Regelungen existieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte das Urteil. Sein Geschäftsführer Hans-Joachim Reck: “Die Besonderheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Rahmenbedingung der Wasserwirtschaft werden gebührend gewürdigt.“