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EU-Recht

Leitfaden für die Prüfung staatlicher Regionalbeihilfen

Die EU-Kommission will die Verständlichkeit der Beihilfevorschriften weiter verbessern.

Dazu hat sie einen Leitfaden für die Prüfung von staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben angenommen.

In dem Leitfaden wird erläutert, welche Informationen die Kommission für die genaue Prüfung der Beihilfen benötigt und nach welcher Methode sie dabei die positiven und die negativen Auswirkungen der Beihilfen gegeneinander abwägt. Der Leitfaden entspricht dem stärker ökonomisch ausgerichteten Ansatz der EU-Kommission bei der Beihilfenkontrolle, dessen Grundsätze im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ ausgeführt sind.

Der Leitfaden soll eine sinnvolle und praktische Hilfe sein, der staatlichen Stellen und Unternehmen aufzeigt, wie Anmeldungen für Regionalbeihilfevorhaben mit großem Investitionsvolumen in bestmöglicher Form eingereicht werden sollten, damit rasch eine Entscheidung getroffen werden kann.

Nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 sind große Investitionsvorhaben, bei denen bestimmte Schwellenwerten überschritten werden, einzeln bei der EU-Kommission anzumelden, weil bei diesen Vorhaben eine erhöhte Gefahr möglicher Wettbewerbsverzerrungen besteht. Ein förmliches Prüfverfahren wird bei Vorhaben eingeleitet, bei denen der Beihilfeempfänger einen Marktanteil von über 25 Prozent hält oder bei denen die durch das Vorhaben entstehende Produktionskapazität 5 Prozent des Marktes übersteigt. Bei Regionalbeihilfen für solche großen Investitionsvorhaben besteht ein erhöhtes Risiko, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Der Leitfaden stützt sich auf die Grundsätze des "Aktionsplans Staatliche Beihilfen" der EU-Kommission. Dazu gehört vor allem die so genannte Abwägungsprüfung, bei der die positiven Auswirkungen der Beihilfe gegenüber den möglichen negativen Folgen in Form von Wettbewerbsverzerrungen abgewogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb Angaben zu den positiven Auswirkungen ihrer Beihilfen sowie zur Geeignetheit, Angemessenheit und zum Anreizeffekt der Maßnahme machen. Die EU-Kommission wird die Gesamtbewertung der jeweiligen Beihilfe anhand dieser Kriterien vornehmen.

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