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EU-Recht

N-Bank ändert Definition für Maßnahmenbeginn

Aktuelles aus dem EU-Recht

Die N-Bank hat ihre Definition des Maßnahmenbeginns bei EU geförderten Projekten geändert. Künftig können bis zur Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) Ausschreibungen und Aufträge vergeben werden, ohne dass es als vorzeitiger Maßnahmebeginn gelten würde. Ab Stufe 7 darf jedoch nur ausgeschrieben werden. Damit beseitigt die N-Bank eine Rechtsunsicherheit bei der Auslegung des 1.3 VV-Gk zu § 44 LHO. Bisher hatte die für die Genehmigung von EU-Fördergeldern zuständige Bank ein förmliches Ausschreibungsverfahren als Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrages bewertet. Die neue Regelung passt sich jetzt der kommunalfreundlichen Regelung der anderen Bundesländer an.