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EU-Recht

Neue EU-Richtlinie zu Industrieemissionen in Kraft getreten

Aktuelles aus dem EU-Recht

Die neue Industrieemissionsrichtline 2010/75/EU (engl. Industrial Emissions Directive, IED) ist zwar bereits am 06.01.2011 in Kraft getreten, wird aber in der Zukunft wahrscheinlich eine entscheidende Rolle für die Region Hannover spielen.

Durch die Richtlinie werden sieben Vorgänger-Richtlinien im Bereich von Industrieemissionen nun zu einer vereint. Davon betroffen sind:

  • die so genannte IVU-Richlinie (2008/1/EG) sowie
  • die Richtlinie über Abfallverbrennung (2000/75/EG),
  • die Richtlinie über Großfeuerungsanlagen (2001/80/EG),
  • die Lösemittelrichtlinie (1999/13/EG) und
  • drei Richtlinien zur Titandioxidherstellung (78/176/EWG, 82/883/EWG, 92/112/EWG).

Ziel der Richtlinie ist es die Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen zu vermeiden bzw. zu verringern. Dabei setzt die EU vor allem auf integrierte Genehmigungen, die in Zukunft erforderlich sein werden, bevor eine Anlage in Betrieb genommen werden kann. Hinzu kommt, dass die Anlagen mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) ausgestattet sein müssen, welche in den „BVT-Merkblättern“ der EU-Kommission veröffentlicht werden. Diese Merkblätter werden von der EU sowie Vertretern von Behörden der EU-Mitgliedstaaten und Umweltschutz-verbänden erarbeitet. Die Richtlinie wird eine Vielzahl von Industriezweigen betreffen, wobei in Niedersachsen insbesondere die Energiewirtschaft mit den Verbrennungsanlagen sowie die Intensivtierhaltung mit ihren Massentierhaltungsanlagen im Fokus der Veränderungen durch die Richtlinie stehen werden.

Die wesentlichen Veränderungen, die die neue Richtlinie im Vergleich zur IVU-Richtlinie (2008/1/EG)  und den anderen integrierten Richtlinien mit sich bringt sind u. a.:

  • die Einführung einer Prüfkompetenz der Kommission für Mindestanforderungen zur Emissionsbegrenzung
  • eine Stärkung des Einsatzes und der Verwendung der BVT, da eine verbindliche Einhaltung der festgelegten Techniken von der RL gefordert
  • einheitliche Bestimmungen zu Anlagenüberwachungen

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie wird zwar erst am 06.01.2013 ablaufen, allerdings bleibt abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber rechtzeitig tätig wird, um die Vor-gaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, um eine unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie abzuwen-den. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind noch keine Hinweise auf eine mögliche Umsetzung in nationales Recht bekannt, so dass die Entwicklung, mit Hinblick auf viele niedersächsische Betroffene, mit Spannung verfolgt werden kann.