Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

EU-Recht

Neue Vorabentscheidungen des EuGH

Aktuelles aus dem EU-Recht

Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden. Die folgende Urteile werden kurz vorgestellt. Mehr Informationen gibt es unter Angabe des angegebenen Aktenzeichens auf der Webseite www.curia.europa.eu.

Rs C- 378/08: Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann ver-mutet werden, dass sie für die Verschmutzung verant-wortlich sind.

Rs. C- 564/07: Deutschland hat dadurch gegen das Ge-meinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat.