Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

EU-Recht

Neues Rettungsdiensturteil des EuGH stellt Konzessionsmodell von den Vergaberichtlinien frei

Aktuelles aus dem EU-Recht

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH das bayrische Konzessionsmodell beim Rettungsdienst als Dienstleitungskonzession qualifiziert, die bisher nicht den europäischen Vergaberichtlinien unterfällt. Ausschlaggebend war, dass die Vergütung nicht durch den öffentlichen Auftraggeber sichergestellt würde, sondern durch die Beträge, die bei den Nutzern der Dienstleistung durch eine Zentrale Abrechnungsstelle erhoben werden. Da auf diese Weise keine Gewähr für eine vollständige Kostendeckung gegeben sei, stellten die Richter ein – wenngleich eingeschränktes - Betriebsrisiko fest und damit eine Voraussetzung für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession.

Das Urteil dürfte in Niedersachsen und allen Bundesländern, wo bisher noch das Submissionsmodell praktiziert wird, mit großem Interesse aufgenommen werden.