Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

EU-Recht

RGRE will Veranstaltung zur Vergabe von Rettungs-dienstleistungen durchführen

Aktuelles aus dem EU-Recht

Aufgrund einer fehlerhaften Klageschrift der EU-Kommission konnte die Frage, ob und wie Rettungsdienstleistungen europaweit auszuschreiben sind, nicht umfas-send und endgültig vor dem EuGH geklärt werden. Neben der Region Hannover waren Magdeburg, Bonn, der LK Hameln–Pyrmont, der LK Uelzen sowie drei Rettungszweckverbände in Sachsen von dem Verfahren (C 160/08) betroffen. Auf Initiative der Region will nun der RGRE als kommunale Spitzenorganisation auf europäischer Ebene sich des Themas annehmen. Auf einer Veranstaltung im Herbst soll die Sachlage mit Experten diskutiert werden. Ziel könnte eine Initiative zur Herausnahme der Rettungsdienstleistungen von den europäischen Vergabevorschriften sein.