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Lage der EU

Kommissionspräsidentin von der Leyen hält leidenschaftliche erste Rede zur Lage der EU

Ehrgeizigere Klimaziele, bessere europäische Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik angesichts Corona, Migrationspolitik, europäischer Mindestlohn, Menschenrechte, Brexit, die Liste der Themen war lang, die Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU behandelte.

Ursula von der Leyen © European Union 2020

Copyright: European Union 2020, Photographer: Etienne Ansotte

Kampf gegen das Coronavirus – und Schutz der Gesundheit Europas

Infolge der Coronavirus-Pandemie forderte die Präsidentin eine engere europäische Gesundheitsunion mit einem zukunftsorientierten und angemessen finanzierten Programm EU4Health. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) müsse ebenso ausgebaut werden wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

Ferner kündigte sie eine Europäische Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung (BARDA) um die europäischen Kapazitäten gegen länderübergreifenden Bedrohungen zu stärken. Im Rahmen der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Präsidentin eine Debatte über die neuen Zuständigkeiten der EU im Gesundheitsbereich.

Eine EU, die schützt

Präsidentin von der Leyen unterstrich, wie wichtig es sei, die soziale Marktwirtschaft in Europa zu stärken und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Unternehmen vor externen Schocks zu schützen. Sie versprach einen Rechtsrahmen für die Festlegung von Mindestlöhnen und betonte, dass „Mindestlöhne funktionieren – und es Zeit wird, dass Arbeit sich wieder lohnt“.

Sie sagte Maßnahmen zu, um den Binnenmarkt zu stärken, die Wirtschafts- und Sozialunion zu stärken, den Schengen-Raum wieder voll funktionsfähig zu machen, die Industriestrategie der EU zu aktualisieren und ihren Wettbewerbsrahmen anzupassen.

European Green Deal – Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % senken

Die EU-Kommission will die Zielvorgabe für die Senkung der Emissionen bis 2030 von 40 % auf mindestens 55 % anheben. Damit wäre die EU auf dem besten Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Das CO2-Grenzausgleichssystem soll dafür sorgen, dass andere mitziehen.

Bis nächsten Sommer wird die Kommission sämtliche EU-Klima- und Energievorschriften überarbeiten – nach dem Motto „fit für 55”.

30 % der 750 Mrd. EUR aus dem Haushalt von #NextGenerationEU sollen durch grüne Anleihen aufgebracht werden. 37 % sollen in Projekte des europäischen Grünen Deals fließen. Hierzu zählen europäische Vorzeigeprojekte wie Wasserstoff, umweltfreundliche Gebäude und eine Million Elektroladestationen.

Ein neues „europäisches Bauhaus“ soll entstehen – eine kreative Plattform für Architekten, Ingenieure und Designer, um den architektonischen Stil unserer Zeit zu prägen und unseren Bestrebungen Rechnung zu tragen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Europas Digitale Dekade

Präsidentin von der Leyen betonte: „Europa muss jetzt die Führung im digitalen Bereich übernehmen – oder es wird lange anderen folgen müssen.“ Sie forderte einen gemeinsamen Plan für das digitale Europa mit klar definierten Zielen bis 2030 für Bereiche wie Konnektivität, digitale Kompetenzen und öffentliche Verwaltung. 20 % von NextGenerationEU sollen in Digitaltechnik investiert werden.

Ein vitales Europa in einer fragilen Welt

Die Präsidentin verlangte eine Wiederbelebung und Reform des multilateralen Systems, einschließlich der Vereinten Nationen, der WTO und der WHO. Sie stellte in Aussicht, dass die Kommission eine europäische Version des Magnitsky Act vorlegen wird und rief die Mitgliedstaaten dazu auf, im Bereich der Außenpolitik Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit zu nehmen – „zumindest bei Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen.“

Nach dem Motto „ein Neuanfang mit alten Freunden“ will sie eine neue transatlantische Agenda mit den USA entwickeln und eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich erzielen, sofern es dem Austrittsabkommen, „einer Sache des Rechts, des Vertrauens und des guten Glaubens“ nachkommt, von dem „nicht abgerückt wird.“

Geplant sind ferner ein Konjunkturpaket für den Westbalkan und weiterhin gute Beziehungen zu Afrika: „nicht nur Nachbarn…, sondern auch natürliche Partner“.

Präsidentin von der Leyen will das „diplomatisches Gewicht und die wirtschaftliche Schlagkraft Europas einsetzen“, und zwar in Bezug auf ethische Fragen, Menschenrechte und Umweltfragen. Die EU wolle ein globales Abkommen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, mache aber den Anfang, wenn dies nicht erreicht werden könne: „Ich möchte, dass Europa weltweit für Fairness eintritt.“

Ein neuer Migrationspakt

In der kommenden Woche soll der neue Migrationspakt der Kommission vorgelegt werden, der auf Menschlichkeit, Solidarität und einer klaren Unterscheidung zwischen Menschen, die ein Recht haben, zu bleiben — und Menschen, bei denen es nicht so ist, beruht. Sie versprach, dass die Kommission „mehr Verantwortung übernehmen wird“ für die Bewältigung der Situation nach dem Brand im Lager von Moria, aber „wenn wir mehr tun, erwarte ich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen…Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa — deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten.“

Rechtsstaatlichkeit

Vor Ende September will die Kommission ihren ersten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit verabschieden, der alle Mitgliedstaaten umfasst. EU-Mittel dürften nur unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ausgegeben werden.

Gegen Rassismus, Hassverbrechen und Diskriminierung

Präsidentin von der Leyen will einen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus vorlegen, die Gesetze zur ethnischen Gleichbehandlung notfalls nachbessern und die Liste der Straftaten auf EU-Ebene auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden ausweiten, unabhängig davon, ob sie auf Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität abzielen. Erstmalig soll eine Koordinatorin oder einen Koordinator für die Bekämpfung von Rassismus ernannt werden. Sie oder er wird eine Strategie zur Stärkung der LGBTQI-Rechte vorlegen und auf die gegenseitige Anerkennung der familiären Beziehungen in der EU hinarbeiten.

Hier können Sie die Rede in Deutsch herunterladen: