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Landeshauptstadt Hannover

Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung

Der Finanzausschuss gilt neben dem Verwaltungsausschuss als wichtigster Ausschuss.

Hier werden alle Entscheidungen behandelt, die die Finanzen der Landeshauptstadt Hannover betreffen. Dies sind die mittelfristige Finanzplanung, die Vorbereitung des jährlichen Haushaltsplanes, ebenso die Sparprogramme (Haushaltssicherungskonzepte, kurz HSK genannt), auch Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer, Vergabe von Darlehen, Aufnahme von Krediten, Bürgschaften, Gebührensatzungen, Feststellung von Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe, Gewinnausschüttungen von Tochterunternehmen oder Beteiligungen. Auch die Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes werden hier beraten.

Darüber hinaus ist der Finanzausschuss für Themen des Fachbereiches Öffentliche Ordnung zuständig. Dazu gehören die Bürgerämter, die Servicegruppe Innenstadt, Pass- und Meldebehörde, Kfz-Zulassung, Führerscheinbehörde, Veterinär- und Lebensmittelkontrolle, Gast- und Spielstättenaufsicht, Standesamt und Ausländerbehörde, Einbürgerungen, Verkehrsaußendienst, Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sowie das Waffenrecht.

Mitglieder im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
Ratsherr Andreas Bingemer FDP
Ratsherr Patrick Drenske Bündnis 90/Die Grünen
Ratsfrau Brigitte Sigrid Helga Falke (Stellvertr. Vorsitzende) DIE LINKE & PIRATEN
Ratsherr Frank Jacobs AfD
Beigeordnete Christine Kastning SPD
Ratsherr Dr. Jens Menge SPD
Ratsherr Lars Pohl CDU
Beigeordnete Kerstin Seitz CDU
Ratsfrau Renee Steinhoff Bündnis 90/Die Grünen
Ratsherr Michael Wiechert CDU
Beigeordnete Belgin Zaman (Vorsitzende) SPD
Grundmandate im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
Ratsherr Oliver Förste Die FRAKTION
Ratsherr Gerhard Wruck Hannoveraner

Sitzungstermine