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Gemeinsames Statement zum Aus des INF-Vertrags

Europäische und nordamerikanische Mayors for Peace Lead Cities fordern Dialog

Erstmalig in einem gemeinsamen Statement bringen europäische und nordamerikanische Mayors for Peace Lead Cities ihre Sorge um ein neues nukleares Wettrüsten zum Ausdruck.

Im Innenhof der Ruine der Aegidienkirche liegen vor dem Altar Sonnenblumen in Form des Friedenszeichens. © LHH

Den Frieden sichern

Manchester, Hannover, Montreal, Des Moines, Moru, Grigny, Malakoff, Frogn und Granollers unterstützen den Aufruf der Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki vom 1. Februar dieses Jahres an die USA und Russland, die Bemühungen um den Erhalt des INF-Vertrages wiederaufzunehmen. In dem im Jahr 1987 geschlossenen INF-Vertrag hatten die Vereinigten Staaten und die damalige Sowjetunion sich dazu bekannt, das nukleare Wettrüsten während des Kalten Krieges zu beenden und Maßnahmen einzuleiten, um das Atomwaffenarsenal zu reduzieren. Diese gegenseitigen Bemühungen führten zur Abrüstung und Deeskalation der nuklearen Bedrohung auf dem europäischen Kontinent.

Im Februar 2019 haben sich die Regierungen der Vereinigten Staaten und Russland dazu entschieden, den INF-Vertrag zu verlassen. Ohne eine Erneuerung des Vertrages und die Wiederherstellung von gegenseitigen vertrauensbildenden Kontrollmaßnahmen wären die Abrüstungsbemühungen seit 1987, die das politische Dilemma des Kalten Krieges beendeten, vergeblich gewesen. Eine Aufkündigung des INF-Vertrages ohne eine andere politische Option ist unannehmbar.

Die europäischen und nordamerikanischen Städte weisen in ihrem Schreiben darauf hin, dass es in keinem Fall zu einer neuen nuklearen Aufrüstung kommen darf. Auch einer erneuten Stationierung modernisierter Nuklearwaffen in militärischen Stützpunkten in Europa wird eine Absage erteilt. Sie fordern Präsident Trump und Präsident Putin zu einem intensiven diplomatischen Dialog auf, um eine Lösung aus der derzeitigen Lage zu finden. Darüber hinaus plädieren sie für ernstgemeinte multilaterale Abrüstungsverhandlungen. Die Geschichte des globalen Wettrüstens und der Abschottung darf sich nicht wiederholen. Daher bitten die Städte die europäischen Regierungen um Unterstützung bei Abrüstungsinitiativen und der Wiederherstellung des INF-Vertrages.