HANNOVER.DE | Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Zuletzt aktualisiert:

Mayors for Peace

Save the date: Flaggentag am 8. Juli 2019

Gemeinsam für den Erhalt des INF-Vertrages ein Zeichen setzen

Die grün-weiße "Bürgermeister für den Frieden"-Flagge mit einer weißen Taube und dem Wort "Peace" weht im Wind vor blauem Himmel. © LHH

Flaggentag für eine Welt ohne nukleare Waffen

Im Februar haben die USA den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) gekündigt, Russland seine Vertragspflichten suspendiert. Die Folgen der Aussetzung dieses für die Sicherheit in Europa so bedeutsamen Abrüstung- und Rüstungskontrollvertrages sind noch nicht absehbar. Allerdings läuft die Kündigungsfrist erst Anfang August 2019 aus, erst dann wäre der Vertrag endgültig Geschichte. Daher wollen die Mayors for Peace in diesem Jahr den Flaggentag am 8. Juli nutzen, um nochmals an die Bundesregierung zu appellieren, sich bis zuletzt für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen.

Engagement für den Erhalt der Rüstungskontrollordnung

Bereits im Januar hatte Oberbürgermeister Schostok im Namen der deutschen Mayors for Peace einen Brief an den deutschen Außenminister geschrieben, mit der Bitte sich für die Bewahrung des INF-Vertrages einzusetzen. In seinem Antwortschreiben vom 19. Februar 2019 bezeichnete der Außenminister den INF-Vertrag als einen zentralen Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Das Außenministerium setze sich seit Langem und mit großen Engagement für den Erhalt des Vertrages ein. In diesem Kontext sei der Minister im Januar 2019 zu seinen Amtskollegen nach Moskau und Washington gereist, um nichts unversucht zu lassen, den INF-Vertrag zu erhalten. Der Außenminister sei sich aber mit den USA und allen NATO-Partnern einig, dass der Schlüssel zum Erhalt des Vertrages in Moskau liege; denn Russland habe durch die Erprobung des Marschflugkörpers 9M729 und dessen Einführung in die Streitkräfte den Vertrag verletzt.

Um aber auch die neuen Herausforderungen auf dem Gebiet der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrolle zu thematisieren, lud der Minister am 15. März zu einer internationalen Konferenz - „Capturing Technology. Rethinking Arms Control“- zu kritischen Zukunftstechnologien und ihren Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle nach Berlin ein. Darüber hinaus werde man die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen, um Fragen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung auf der internationalen Agenda zu verankern und den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag zu stärken. Der Außenminister werde sich weiter mit vollem Engagement für den Erhalt der Rüstungskontrollordnung einsetzen. Es freue ihn, die Mayors for Peace bei diesen Themen an seiner Seite zu wissen.

Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Der IGH stellte fest, dass „eine völkerrechtliche Verpflichtung (besteht), in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen."

Mit Flaggentag unterstützen

300 Städte in Deutschland verfügen bereits über eine Mayors for Peace Flagge und können sich an der Aktion beteiligen. Gemeinsame Veranstaltungen mit lokalen Friedensgruppen oder Schulen unterstützen das Anliegen der Mayors for Peace, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.

Möchten Sie eine Flagge bestellen? Kontakt und Abwicklung: Tel. 0511 168-41446, E-Mail mayorsforpeace@hannover-stadt.de