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Europawahl 2019

Wer darf wählen?

Die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts.

Die Wahlberechtigten erhalten bis zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigungskarte mit der Angabe des jeweiligen Wahlraums. Die Karte bestätigt die Eintragung in das Verzeichnis der Wahlberechtigten („Wählerverzeichnis"). Gleichzeitig dient die Karte außerdem als Briefwahlantrag. Wer bis zum 5. Mai 2019 keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat und in der Landeshauptstadt Hannover wohnt, wendet sich bitte ab dem 6. Mai 2019 an das Wahlamt im Neuen Rathaus (Bürgersaal) oder ruft dort unter der Telefonnummer 168-41101 an. Das Auskunftstelefon für Wahlrechtsauskünfte wird bereits ab dem 15. April 2019 besetzt sein.
Außerdem kann das Verzeichnis der Wahlberechtigten („Wählerverzeichnis") des eigenen Wahlbezirkes unter den im Wahlgesetz genannten Bedingungen in der Woche vom 06. bis 10. Mai 2019 im Neuen Rathaus eingesehen werden, und zwar Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr.
Stichtag für die Eintragung in das Verzeichnis der Wahlberechtigten („Wählerverzeichnis") ist der 26. Februar 2019.  Wer an der Wahl in Hannover teilnehmen will, muss seit diesem Stichtag in Hannover mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

Die Wahlberechtigten im Umland der Landeshauptstadt Hannover informieren sich bitte bei Ihrem jeweiligen Bürgerbüro der Stadt oder Gemeinde bzw. auf deren Homepage.

Am Wahltag darf nur wählen wer folgende Voraussetzungen erfüllt (so genanntes aktives Wahlrecht):

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Personen aus Ländern der Europäischen Union („Unionsbürger")
  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • Wohnsitz seit mindestens drei Monaten (Stichtag: 26. Februar 2019) in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
  • oder sich sonst gewöhnlich aufhält
  • kein Ausschluss vom Wahlrecht (durch richterliche Entscheidung)

Informationen für Deutsche im Ausland

Bei Vorliegen der o.g. Voraussetzungen sind auch diejenigen Deutschen, die außerhalb Deutschlands ihren Wohnsitz haben, wahlberechtigt, wenn sie

  • nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland eine Wohnung hatten oder sich Aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland hat oder davon betroffen ist

Wählen kann nur, wer in ein Verzeichnis der Wahlberechtigten („Wählerverzeichnis") eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer im Verzeichnis der Wahlberechtigten („Wählerverzeichnis") eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Verzeichnis die eigene Person geführt wird. Wer einen Wahlschein hat kann an der Wahl durch Briefwahl oder in einem Wahlbezirk der Region Hannover teilnehmen. 

 

Informationen für Wahlberechtigte aus anderen EU-Ländern

Waren Sie als wahlberechtigte Person aus einem anderen Land der Europäischen Union („Unionsbürger") bereits zur letzten Europawahl 2014 in das Verzeichnis der Wahlberechtigten („Wählerverzeichnis") eingetragen, werden Sie für die Europawahl 2019 automatisch wieder in das Verzeichnis eingetragen und erhalten eine Wahlbenachrichtigungskarte. Sollten Sie bereits in Hannover im Verzeichnis der Wahlberechtigten („Wählerverzeichnis") geführt werden, möchten aber in ihrem Herkunftsland wählen, müssen Sie bis zum 5. Mai 2019 einen Antrag auf Streichung aus dem Verzeichnis der Wahlberechtigten („Wählerverzeichnis") in Hannover stellen. Einen Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Wahlberechtigten („Wählerverzeichnis") muss ebenfalls bis zum 5. Mai 2019 gestellt werden. Weitere Informationen als Personen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union („Unionsbürger") erhalten Sie im Internet auf der Seite des Bundeswahlleiters:

Allgemeine Informationen für wahlberechtigte Personen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Informationen zur Wahlteilnahme in Deutschland in allen Amtssprachen der EU 

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html 

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/wahlrecht/europawahlen/europawahl-2019/europawahl-2019.html