Kommunalwahlen in Niedersachsen

Wer kann gewählt werden?

Kurz zusammengefasst: Die Voraussetzungen für die Ausübung des passiven Wahlrechts.

Wahl der Regionsversamlung sowie des Rates und der Stadtbezirksräte der Landeshauptstadt Hannover

Gewählt werden (so genanntes passives Wahlrecht) können Personen, die am Wahltag

  • 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens sechs Monaten (Stichtag: 12. März 2021) im Wahlgebiet ihren Wohnsitz haben und
    - für die Wahl der Regionsversammlung in der Region Hannover
    - für die Wahl des Rates in der Landeshauptstadt Hannover
    - für die Wahl des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk der Landeshauptstadt Hannover
    die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Belgien,Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern) besitzen
  •  und nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Wer diese Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt, kann

  • sich als Bewerber*in einer Partei in einen Wahlvorschlag benennen lassen
  • als Bewerber*in einer Gruppe von Wahlberechtigten in einen Wahlvorschlag benennen lassen
  • als Einzelbewerber*in zur Wahl antreten.

Wahl des Regionspräsidenten oder der Regionspräsidentin

Wählbar (sogenanntes passives Wahlrecht) für das Amt des Regionspräsidenten oder der Regionspräsidentin ist, wer

  • im Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,
  • das 23., aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet hat,
  • nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Wer diese Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt, kann

  • sich als Kandidat*in auf der Liste (= Wahlvorschlag) einer politischen Partei aufstellen lassen, wenn die Person keiner anderen Partei angehört oder parteilos ist,
  • mit anderen Bürgern*innen, die gleiche oder ähnliche Interessen verfolgen eine Wählergruppe bilden und mit diesem Personenkreis eine*n gemeinsamen Kandidat*in aufstellen, oder
  • als Einzelbewerber*in zur Wahl antreten.

Die Wahlvorschläge müssen eine vorgeschriebene Form und einen bestimmten Inhalt haben und bis zum 26. Juli 2021, 18 Uhr (Ausschlussfrist) bei der jeweiligen Wahlleitung eingereicht sein.

Bitte informieren Sie sich rechtzeitig, wenn Sie einen Wahlvorschlag einreichen wollen, bei der entsprechenden Wahlleitung.