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Finanzielle Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. (§ 2 Abs. 1 PBZugV)

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 PBZugV muss ein Unternehmen, welches Verkehr mit Taxen oder mit Mietwagen ausüben möchte, über Eigenkapital und Reserven von 2250 Euro für das erste Fahrzeug und 1250 Euro für jedes weitere Fahrzeug verfügen. Beim Verkehr mit Kraftomnibussen muss das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens mindestens 9.000 Euro für das erste Fahrzeug und 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug betragen.

Nachweis des Eigenkapitals durch:

  • Folgende Unbedenklichkeitsbescheinigungen:


- Gemeinde des Betriebssitzes

 

- Finanzamt

 

- Sozialversicherungsträger (Krankenversicherung)

 

- Berufsgenossenschaft

 

  • Eigenkapitalbescheinigung und ggf. Zusatzbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchführungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstitutes

Wer muss die o.g. Nachweise erbringen?

  • das Unternehmen

Gültigkeit der benötigten Unterlagen:

  • Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht älter als drei Monate sein.
  • Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht älter als ein Jahr zurückliegen.