Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Antidiskriminierungsstelle

Ihre Rechte an der Disko-Tür

Was Clubbetreiber/innen dürfen und was nicht.

Sie haben keinen Zutritt zu einer Diskothek erhalten?

Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, abgekürzt: AGG, schützt Sie vor unzulässigen Benachteiligungen (Diskriminierungen) - auch vor der Diskothekentür.

Was ist das AGG?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder AGG trat im August 2006 in Kraft. Es bezweckt laut § 1 den Schutz vor Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“ (gemeint ist: Hautfarbe) oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Kurz gesagt: Das AGG unterstützt die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der schon im Grundgesetz festgehalten ist. Schließlich leitet er sich vom elementarsten Menschenrechtsprinzip, der Gleichheit aller Menschen in ihrem Anspruch auf Leben und Würde, ab. Das AGG ist also kein bloßes Schutzrecht für Minderheiten, sondern es stärkt die Grundrechte aller Menschen.

Was hat das AGG mit dem Besuch von Diskotheken zu tun?

Das AGG findet im Arbeits- und Zivilrecht Anwendung. Der Diskothekenbesuch fällt ins Zivilrecht. Typische Gegenstände des Zivilrechts sind nämlich Geschäfte und Verträge z.B. zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen. Der Schwerpunkt des AGG im Zivilrecht liegt bei den "Massengeschäften", also Geschäften, die jeder abschließen kann: ohne Ansehen der Person, zu vergleichbaren Bedingungen und in einer Vielzahl von Fällen. Beispiele: Taxifahrten, Supermarkteinkäufe, Gaststätten- und auch Diskothekenbesuche.

Der Schutz vor Benachteiligungen nach dem AGG gilt also auch für den Diskothekenbesuch. Ausnahmen von der Gleichbehandlung darf es nur geben, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere wenn Gefahren oder Schäden vermieden werden sollen, beispielsweise wenn Straftaten drohen (Drogenhandel) oder bereits ein Hausverbot ausgesprochen wurde, besondere Vorteile gewährt werden und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt (Beispiel: Preisermäßigungen für Schüler / Studenten / Senioren), oder einem Bedürfnis für den Schutz der Intimsphäre Rechnung zu tragen ist (Beispiel: besondere Öffnungszeiten für Männer und Frauen in Schwimmbad / Sauna).

Falls Sie also keinen Zutritt zu einer Diskothek erhalten haben...

und dies allein aus Gründen der Hautfarbe oder wegen Ihrer ethnischen Herkunft geschehen ist, ist das rechtswidrig und unzulässig. Sie können in diesem Fall gemäß § 21 AGG auf Beseitigung / Unterlassung klagen oder Schadensersatz / Entschädigung verlangen. Ansprüche müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Eine Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ist in erster Instanz nicht zwingend, aber empfehlenswert. In einem gerichtlichen Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht wird der Sachverhalt durch eine Beweisaufnahme mit von Ihnen zu benennenden Zeugen unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu klären sein.

Wer also den Eindruck gewonnen hat, wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle (ADS) der Landeshauptstadt Hannover wenden, insbesondere dann, wenn die Benachteiligung/Diskriminierung in Hannover stattgefunden hat.

Beratungstermine können unter der nebenstehenden Telefonnummer vereinbart werden.

Weitere Informationen zur Kampagne „Hannover open“ der Landeshauptstadt Hannover finden Sie hier:

Sachgebiet Integration

Die Telefonnummer von Ansprechpartnerin Birgit Steckelberg lautet 0511 / 168-41232, die Nummer von Lina Lachmann lautet 0511 / 168-36242, die Nummer von Peggy Zander lautet 36238. © LHH