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20 Jahre Antidiskriminierung in Hannover

Fachtag der Antidiskriminierungsstelle

Diskriminierungsfreie Stadt: „Ohne Angst verschieden sein“.

Seit nunmehr 20 Jahren engagiert sich die Stadt gegen Diskriminierungen. Aus diesem Anlass lud die Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover (ADS) am 25. September 2018 in den Pavillon ein zum Fachtag „Diskriminierungsfreie Stadt Hannover – Befunde und Baustellen“. Die ADS ist eine kostenlose Beratungsstelle, an die sich die Opfer von Ungleichbehandlungen wenden können. Die Veranstaltung wurde moderiert von Dr. Bettina Doering (Leiterin des Bereichs Migration und Integration) und Ikechukwu Jules Jiwuaku (Mitarbeiter des Integrationsmanagements).

In ihrem Grußwort wies Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hin – die vielleicht wichtigste Errungenschaft im Kampf gegen Diskriminierungen. Mit dem Fachtag solle „vorhandenes Wissen über Felder, Formen und Auswirkungen von Diskriminierungen“ erweitert werden, unter anderem um die Expertise der Beratungsstellen zu steigern.

Danach gab Dr. Günter Max Behrendt (Leiter des Sachgebiets Integration) einen Rückblick auf 20 Jahre Antidiskriminierungsarbeit in der Landeshauptstadt Hannover. Obwohl der Ausländerbeirat und Betroffene seit langem eine Anlaufstelle für Diskriminierte gefordert hätten, habe der Stadtrat erst im Jahr 1998 die Gründung einer kommunalen ADS beschlossen. Im Laufe der Zeit habe sich diese inner- und außerhalb der Verwaltungsstrukturen etabliert und durch die Beratung und Mediation zwischen den Konfliktparteien dazu beitragen können, dass die Gleichbehandlungskultur in Hannover gestärkt werde.

Prof. Dr. Ulrike Lembke begann ihren anschließenden Vortrag mit einem Zitat von Theodor Adorno, unter dessen Motto die ADS zum Fachtag eingeladen hatte: „Ohne Angst verschieden sein“. Die Juristin argumentierte, dass Gleichbehandlung vielfach falsch verstanden werde. Denn dies bedeute nicht etwa, dass alle Menschen gleich seien, sondern dass sie die gleichen Rechte hätten. Um diese auch wahrnehmen zu können, müssen die entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies obliege nicht allein dem Gesetzgeber, denn der Gleichbehandlungsgedanke müsse von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Doch große Teile der Gesellschaft orientierten sich an einem vermeintlichen „Idealbild“ aus den 50er Jahren, in denen Angehörige von Minderheiten, die das dritte Reich überlebt hatten, massiven Repressionen ausgesetzt waren. Für eine zielgerichtete Antidiskriminierungsarbeit müsse man sich die Strukturen und Hierarchieverhältnisse in der Gesellschaft bewusst machen.

Anschließend zeigte Daniel Scherr, Referent im Rechtsberatungsreferat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Schwachstellen des AGG auf und sprach sich für die Schließung von Lücken aus, die sich hemmend auf den Diskriminierungsschutz auswirkten. So müssten die Schutzbereiche erweitert und Ausnahmetatbestände (z.B. Kirchenklausel) abgeschafft werden. Darüber hinaus müssten die Fristen verlängert werden. Denn bisher hat man zwei Monate Zeit, eine Diskriminierung anzuzeigen, um notfalls ein Gericht einschalten zu können – diese Zeit reiche vielfach nicht aus, um die Rechtslage zu recherchieren und eine entsprechende Beratung in Anspruch zu nehmen. Scherr beendete seinen Vortrag mit der Empfehlung, den Handlungsbedarf auch auf politischer Ebene anzuerkennen.

Nach der Mittagspause unterhielt der Autor und Cartoonist Phil Hubbe den Anwesenden mit Karikaturen, die er in verschiedenen Medien veröffentlicht hatte.

Weiter ging es mit einem Vortrag von Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin von Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.. Diese berichtete von ihrer Mitarbeit an der UN-Behindertenrechtskonvention, die Ende 2006 beschlossen und 2008 in Kraft getreten war.  Die Referentin stellte klar, dass Menschenrechte angeboren und unveräußerlich seien – die Antidiskriminierungsarbeit also direkt aus der Menschenrechtscharta herzuleiten sei.

Danach veranschaulichte Daniel Bartel, Geschäftsführer des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland, die Perspektive der Diskriminierten. Vielfach fänden Diskriminierungen (z.B. bei der Wohnungssuche) oftmals verdeckt statt – dadurch fehlten den Betroffenen die nötigen Informationen, um diese nachweisen zu können, oder sich über ihre Handlungsmöglichkeiten zu informieren. Die Allerwenigsten der Beratenen zögen im Ergebnis vor Gericht, um ihre Rechte einzufordern. Dies liege unter anderem daran, dass die Ratsuchenden verschiedene Intentionen haben. Während einige Klient/innen nur eine Bestätigung von Fachleuten suchten, diskriminiert worden zu sein, wollten andere sich gegen Ungleichbehandlungen engagieren. Er schloss seinen Vortrag mit dem Appell, weiter über das Thema zu reden, es jedoch nicht dabei zu belassen. Denn zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes sei auch konkretes Handeln vonnöten.

Die informative Veranstaltung dürfte die Engagierten motiviert haben, die offenen Baustellen anzupacken und ihre eigene Beratungsarbeit zu verfeinern.