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3.8 Illegale Migration: Umsetzung und Zuständigkeit

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Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Umsetzungsstand der einzelnen Handlungsansätze im LIP-Bereich 3.8 sowie die Kontaktdetails der jeweils zuständigen Ansprechpersonen.

Handlungsansatz 3-8-1
Kurzfassung Öffentlichkeitsarbeit zu Problemen illegalen Aufenthalts und Lobbyarbeit zugunsten humanitärer Versorgung
Stand der Umsetzung – – –
Geplante Schritte – – –
Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde – welche Gründe? aktuell keine städtische Aktivität, Aufgabe wurde auf die bei Kargah e.V. eingerichteten Beratungsstelle übertragen
Ansprechpartnerin Frau Walter || Büro Oberbürgermeister, OE 15.21 || Tel. 168-44319
Handlungsansatz 3-8-2
Kurzfassung Lobbyarbeit zugunsten unmissverständlicher Freistellung humanitärer Hilfe von Strafverfolgung (§ 96 AufenthG) sowie Klarstellung in Anwendungshinweisen zum § 87 AufenthG (keine Mitteilungspflicht für freie Träger)
Stand der Umsetzung Die gewünschten Klarstellungen hinsichtlich des § 96 AufenthG sind durch eine entsprechende Vorbemerkung in der zugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 26.10.2009 geschaffen worden
Geplante Schritte – – –
Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde – welche Gründe? Eine Weiterverfolgung dieses Handlungsansatzes entfällt, weil die Mitteilungspflichten nach § 87 AufenthG ausschließlich öffentliche Stellen betreffen, zu denen Freie Träger nicht gehören
Ansprechpartnerin Frau Rühmann || Fachbereich Recht und Ordnung, OE 32 || Tel. 168-43191
Handlungsansatz 3-8-3
Kurzfassung Unterstützung des niedrigschwelligen, legalen Versorgungsangebots der „Malteser Migranten Medizin“ und ihrer Kooperationspartner
Stand der Umsetzung Das seit 2007 bestehende, nichtstädtische Projekt der „Malteser Migranten Medizin“ wurde mit Unterstützung der LHH (insbes. Klärung rechtlicher Fragen) sowie in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten, Apotheken und dem Krankenhaus Friederikenstift am Standort Humboldtstraße installiert und wirdjährlich von rund 150 PatientInnen genutzt
Geplante Schritte Fortführung der Maßnahme
Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde – welche Gründe? – – –
Ansprechpartner Herr Pietzko || Jugend- und Sozialdezernat, Dez.III || Tel. 168-46250
Handlungsansatz 3-8-4
Kurzfassung Bemühung um ein trägerübergreifendes Arbeitsgremium zur Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Stand der Umsetzung – – –
Geplante Schritte – – –
Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe? Handlungsansatz hat aktuell keine Prioriät
Ansprechpartnerin Frau Walter || Büro Oberbürgermeister, OE 15.21 || Tel. 168-44319
Handlungsansatz 3-8-5
Kurzfassung Einsatz für Schaffung eines Hilfe- und Beratungsangebots für illegal sich aufhaltende Menschen durch Migrantenselbstorganisationen zwecks Aufzeigen von Wegen aus der Illegalität
Stand der Umsetzung Antrag von Kargah e.V. für die Finanzierung einer Beratungsstelle 2008 für 18 Monate genehmigt
Geplante Schritte Evaluation der Beratungsarbeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe? – – –
Ansprechpartnerin Frau Walter || Büro Oberbürgermeister, OE 15.21 || Tel. 168-44319
Handlungsansatz 3-8-6
Kurzfassung Lobbyarbeit für Klarstellung im Niedersächsischen Schulgesetz, dass ein Schulbesuch einschließlich schulärztlicher Untersuchung unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht wird
Stand der Umsetzung Gespräche wurden und werden auf verschiedenen Ebenen geführt
Geplante Schritte Landesschulbehörde wird von OE 42 S dazu angeschrieben.
Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe? – – –
Ansprechpartnerin Frau Drevermann || Kulturdezernat, Dez.IV || Tel. 168-45984
Handlungsansatz 3-8-7
Kurzfassung Interpretation des § 1 Kinder- und Jugendgesetz dergestalt, dass Kinder- und Jugendeinrichtungen jungen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zur Verfügung
Stand der Umsetzung Dieser Ansatz ist erfolgreich in der Praxis aller Einrichtungen etabliert worden
Geplante Schritte Fortführung der Praxis
Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe? – – –
Ansprechpartnerin Frau Teschner || Fachbereich Jugend und Familie, OE 51 P || Tel. 168-44545

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