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Letzte Sitzung des ehemaligen Migrationsausschusses

Der Migrationsausschuss existierte von 2002 bis 2011. Seine letzte Sitzung fand am 13. Oktober 2011 statt. Damit ist er Geschichte. An seine Stelle trat der Internationale Ausschuss.

Am 13. Oktober 2011 kam der Migrationsausschuss im Hodlersaal des Neuen Rathauses zu seiner 42. Sitzung zusammen, die zugleich die letzte in dieser Zusammensetzung war. Denn da sich im November der neue Rat der Stadt konstituieren wird, werden auch im Migrationsausschuss einige neue Gesichter hinzukommen.

Zuvor galt es jedoch unter der Leitung von Bürgermeisterin Ingrid Lange eine gut gefüllte Tagesordnung abzuarbeiten. Nach dem gewohnten Beginn mit der Einwohner/innen-Fragestunde sowie der Genehmigung der Niederschrift der vorherigen Sitzung vom 8. September stand dabei die Erörterung des Controllingberichts des „Lokalen Integrationsplans“ (LIP) im Feld „Stadtverwaltung“ an nächster Stelle.

Harald Härke, Leiter des Fachbereichs Steuerung, Personal und Zentrale Dienst, hatte dazu einige gute Nachrichten im Gepäck: Bereits jetzt seien demnach einige Ziele, deren Erfüllung eigentlich erst für das Jahr 2015 angepeilt war, erreicht. Auf einem sehr guten Wege sei man zudem bspw. bei der Steigerung des Anteils der Auszubildenden mit Migrationshintergrund. Auch die von der Verwaltung angebotenen Dolmetscherdienste seien grundsätzlich gut angenommen worden, allerdings steht dort nun noch die Auswertung der ersten Erfahrungen an.

Weniger gute Neuigkeiten gab es anschließend bei der Vorstellung der neuen Regelung zum Elektronischen Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige: Zum einen entstehen dadurch erhebliche Mehrkosten in der Ausländerbehörde, zum anderen müssen sich Antragsteller auf deutlich längere Wartezeiten gefasst machen. Da mittlerweile nämlich 19 Staaten biometrische Pässe eingeführt haben, verlängert sich die Prozedur dementsprechend. Daher werden Migranten/-innen darum gebeten, erst einen neuen Antrag zu stellen sobald der alte Aufenthaltstitel abgelaufen ist, um längere Wartezeiten zu vermeiden (Informationsdrucksache Nr. 1777/2011).

Als nächster Tagesordnungspunkt folgte der Ergebnisbericht zur Befragung von Inhaberinnen und Inhabern der Niedersächsischen Ehrenamtskarte in der Stadt Hannover (Informationsdrucksache Nr. 1867/2011). Diese Informationsdrucksache ist eine Fortsetzung des Erfahrungsberichtes über die Vergabe der niedersächsischen Ehrenamtskarte, der in der 38. Sitzung des Migrationsausschusses vorgestellt wurde. Im Zuge der Ergebnispräsentation kam dabei die Frage auf, wo die Ehrenamtskarte erhältlich ist: Der Antrag kann entweder online oder aber in den Bürgerämtern der Stadt gestellt werden. Stichtag für die Antragsstellung sind der 15. März sowie der 15. September eines jeden Jahres.

In der Folge stimmten die Ausschussmitglieder dann über drei Zuwendungsanträge aus dem Integrationsfonds ab: Zuerst über einen Antrag das Projekt zur „Förderung von Schulleistungen und Integrationsmöglichkeiten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ vom Afrikanischen Dachverband Nord (ADV-Nord e. V. ) und der Kamerunischen Studentischen Vereinigung Hannover (CamHann), anschließend über die Film- und Veranstaltungsreihe „Weltkino in der Stadt“ von Media 21 und dem Landesfilmdienst Niedersachsen e. V., und zuletzt über das Projekt „Dolmetscherdienste für gemeinnützige Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung“ vom kargah e.V. Alle drei Anträge wurden einstimmig angenommen.

Nach dem Ende der Sitzung versammelten sich die Ausschussmitglieder vor dem Hodlersaal, um auf die gemeinsame Arbeit der vergangenen Jahre zurückzublicken und die ausscheidenden Mitglieder zu verabschieden. Damit ist der Migrationsausschuss endgültig Geschichte.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksache etc.) und auch die Protokolle des Migrationsausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.

Sachgebiet Integration

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