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Anhörung zur Unterbringung

11. Sitzung des Internationalen Ausschusses

In der ersten Sitzung des Jahres beschäftigte sich der Ausschuss intensiv mit der Unterbringung und Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.

Für den Donnerstag, 24.1., hatte der Internationale Ausschuss unter Leitung von Bürgermeister Bernd Strauch auf Antrag der SPD- und grünen Fraktion zu einer Anhörung zur Frage der Unterbringung und psychologischen Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen geladen. Als Expertinnen waren zur Anhörung eingeladen Frau Katrin Loos für das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. und Dr. Cornelia Gunkel als erfahrene Psychiaterin und Psychotherapeutin.

Den Anfang machte Frau Loos. Sie berichtete über die teils prekären Unterkunftsbedingungen der Flüchtlinge in niedersächsischen Wohnheimen. Circa 40 Prozent aller Flüchtlinge seien aufgrund von Gefängnisaufenthalten, Folter oder der Erfahrungen während der Flucht stark traumatisiert. Die Lebensbedingungen nach der traumatisierenden Situation seien von großer Bedeutung für eine erfolgreiche Bewältigung der Traumata. Die tatsächlichen Bedingungen der Unterkunft, die ständige Drohung einer Abschiebung, das Fehlen an Privatsphäre, sowie die mangelnde Gestaltungsmöglichkeit der eigenen Lebenssituation setzten die Flüchtlinge jedoch weiter unter Druck. So verstärke die Lebenssituation in Deutschland die Traumata, statt sie zu lindern.

Die Psychotherapeutin Dr. Gunkel bestätigte die Ausführungen ihrer Vorrednerin. Ein weiteres Problem sei, dass es gerade bei Notfällen sehr schwierig sei, geeignete Dolmetscher/innen zu finden. Und selbst wenn es gute Dolmetscher/innen gäbe, könne man sie nicht bezahlen, da hierfür kein Budget bereit stehe. Zudem behinderten die bürokratischen Entscheidungswege eine rasche und angemessene Behandlung.

Der Ausschuss diskutierte im Anschluss über das von der Verwaltung vorgelegte Leitbild zur Unterbringung von Flüchtlingen in der LHH (Rats-Drucksache 2600/2012). SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragten in einem eigenen Vorstoß einige Veränderungen an diesem Leitbild. Hauptsächlich ging es dabei darum, die Handlungsempfehlungen des Netzwerks für traumatisierte Flüchtlinge stärker zu berücksichtigen. Beispielsweise sollten Asylsuchende höchstens zwölf Monate in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, das Betreuungspersonal möge aufgestockt werden und Flüchtlinge sollten umfassend über ihre Rechte und Pflichten informiert werden. Der Antrag wurde mit 8 zu 3 Stimmen angenommen.

Über die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Verwaltungs-Sofort-Programm zur „Linderung der Not von Flüchtlingen“ kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Grünen und CDU. Der CDU-Antrag wurde infolge mit 3 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

In der nachfolgenden Debatte über die Haushaltssatzung 2013 (Rats-Drucksache 1900/2012) kamen fünf Ergänzungsanträge verschiedener Fraktionen zu Abstimmung. Angenommen wurden u.a. die folgenden zwei Anträge von SPD und Grünen:  

  • Wiedereinsetzung der Mittel für die Maßnahme „Dolmetscherdienste für gemeinnützige Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung“ als dauerhafte Zuwendung in Höhe von 19.500 Euro (einstimmig).
  • Institutionelle Förderung für das MiSO-Netzwerk  (MigrantInnenSelbstOrganisation) für die Dauer von drei Jahren mit je 35.000 Euro. (8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen).

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksache etc.) und auch die Protokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.

Sachgebiet Integration

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