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Bargeld statt Gutscheine

12. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Ausschuss forderte am 7.3. auch die Abschaffung des AsylbLG.

Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU) leitete die 12. Sitzung des Internationalen Ausschusses in Vertretung für Bürgermeister Strauch. In der Diskussion über die Tagesordnung wurde mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen die inhaltliche Diskussion zum 2. Controlling-Bericht zur Umsetzung des Lokalen Integrationsplanes zu vertagen, da nicht alle der ehrenamtlichen Ausschussmitglieder die Gelegenheit fanden, den 126-seitigen Bericht vor der Sitzung zu lesen.

Gleichwohl lobten die Ausschussmitglieder mehrheitlich den zweiten Controlling-Bericht, der die Fortschritte der Stadt bei der Verwirklichung der selbstgesetzten Ziele im Lokalen Integrationsplan dokumentiert. Besonders gewürdigt wurde der Arbeitsaufwand, der hinter den bemerkenswert detaillierten Analysen steckte und auch die Selbstkritik. Nach der Veröffentlichung des ersten Controlling-Berichts im Jahre 2010 hatte der Ausschuss gewünscht, beim nächsten Bericht detaillierter über die laufenden Projekte unterrichtet zu werden. Um dem Rechnung zu tragen, werden in dem nun vorgelegten Bericht zu jedem der sechs Handlungsfelder des LIP drei Projekte besonders ausführlich beschrieben und evaluiert.

Weiter ging es mit der Vorstellung des von der Stadt geförderten Projekts „Zuwandererberatung im Stadtteil Sahlkamp“ der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. Den Bericht lieferte die AWO-Mitarbeiterin Svetlana Werth. In dem Projekt wird Migrant/innen geholfen, sich in Hannover zurechtzufinden. Dazu werden Beratungsgespräche angeboten und Workshops veranstaltet, um Einwanderer/innen die Möglichkeit zu verschaffen, sich kostenlos in ihrer eigenen Sprache über behördliche Strukturen zu informieren und Hilfe beim Schriftverkehr mit diesen in Anspruch zu nehmen.

Im Vorfeld der Sitzung waren sowohl die Fraktion der Piraten als auch der Linken einem Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen beigetreten, mit dem nunmehr alle vertretenen Fraktionen außer CDU und FDP eine Forderung an die niedersächsische Landesregierung stellen wollen. Diese soll sich nämlich einer länderübergreifenden Initiative im Bundesrat anschließen, mit der das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden soll. Dieses Thema wird bundesweit intensiv diskutiert, da das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr feststellte, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum durch die niedrige Höhe der finanziellen Unterstützung Asylsuchender, die per Bundesrecht keiner Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen, nicht gewährleistet ist. Die Karlsruher Richter stellten dabei einen Verstoß gegen den ersten und wichtigsten Artikel des Grundgesetzes fest, den Schutz der Menschenwürde, fest. Es muss sich daher auf Ebene der Bundesgesetzes etwas ändern.

Belit Onay und Freya Markowis aus der grünen Ratsfraktion argumentierten, die alleinige Existenz des Gesetzes habe einen ausgrenzenden und benachteiligenden Charakter. Sie forderten, Asylsuchende müssten mit arbeitslosen Staatsbürger/innen gleichgestellt werden. Thomas Klapproth von der CDU-Fraktion äußerte hingegen Bedenken und legte nahe, dass man durchaus die Höhe der finanziellen Zuwendungen so anpassen könne, dass die Richtlinien der Karlsruher Entscheidung erfüllt werden, eine Abschaffung jedoch „vermessen" sei und das Gesetz als solches ruhig weiter bestehen könne. Die übrigen Fraktionen setzten ihren Antrag mit acht zu drei Stimmen durch und blickten optimistisch auf den Verlauf der bundesweiten Initiative.

Sozialdezernent Walter stellte im Verlauf der Diskussion klar, dass in Hannover das „Gutscheinsystem“ zum 1.6. abgeschafft werde. Bislang war die Stadt gegen ihren Willen durch Erlasse des Innenministeriums verpflichtet worden, das AsylbLG so auszulegen, dass Gutscheine anstelle von Geldleistungen an die Asylbewerber/innen verteilt wurden. Mit dem Bargeld erhalten sie eine gewisse Entscheidungsautonomie zurück.

Sachgebiet Integration

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