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„Taskforce“ abgelehnt

17. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Ausschuss diskutierte CDU-Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe für Flüchtlingsfragen.

Bei Flüchtlingsfragen gingen auch in der Sitzung am 26. September die Meinungen der rot-grünen und die schwarz-gelben Fraktionen im Internationalen Ausschusses auseinander. Unter Vorsitz von Bürgermeister Bernd Strauch diskutierte der Ausschuss über einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. 1464/2013), der die Gründung einer Arbeitsgruppe vorschlägt, die verschiedene Aspekte zu Flüchtlingsfragen zusammenführen soll.

Damit knüpfte die CDU-Fraktion an eine Reihe von mehrfach geänderten Anträgen verschiedener Fraktionen zu Flüchtlingsfragen an, die seit Anfang 2013 im Stadtrat und im Internationalen Ausschuss diskutiert wurden. Meist ging es dabei um die Bedingungen der Unterbringung und die Standortauswahl. Ratsfrau Georgia Jeschke äußerte sich zunächst zufrieden darüber, dass sich im Laufe des Jahres vieles in positive Richtungen entwickelt habe. Doch da nun zusätzliche Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg im hannoverschen Stadtgebiet untergebracht werden müssen und die CDU kein geschlossenes Konzept zu deren Unterbringung erkennen könne, warb sie im Plenum um Zustimmung für den Antrag ihrer Fraktion.

Unterstützung kam von der FDP. Ratsherr Wilfried Engelke erklärte, es sei zwar gut und richtig, dass die Stadt sich höhere und humanere Standards, als die gesetzliche Norm vorschreibt, gesetzt habe. Doch wolle er auch nachvollziehen können, ob diese auch umgesetzt werden und welche Rolle sie bei der Standortauswahl gespielt haben. Dies werde durch die vorgeschlagene Gründung einer Arbeitsgruppe transparenter.

Die SPD-Fraktion konnte hingegen keine Notwendigkeit einer Arbeitsgruppe erkennen. Ratsherr Lars Kelich (SPD) verwies auf detailreiche Anträge und Anhörungen in den städtischen Gremien. Auch zum grundsätzlichen Leitbild der Flüchtlingsunterbringung habe es Diskussionen gegeben, an denen alle Ratsfraktionen beteiligt gewesen seien. Außerdem gebe es bereits eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe in der Verwaltung und deswegen sehe seine Fraktion keinen Sinn in der Gründung der geforderten Arbeitsgruppe.

Dem schloss sich auch Ratsfrau Freya Markowis (B90/Die Grünen) an. Sie schlug den Ausschussmitgliedern vielmehr vor, sich am Runden Tisch für Gleichberechtigung und gegen Rassismus zu engagieren, der auch einen eigenen Arbeitskreis für Flüchtlingsfragen habe. Auch sah sie keine Schwierigkeiten bei der Einhaltung der durch den Rat beschlossenen Standards für neu ankommende Flüchtlinge.

Nach Abschluss der Aussprache wurde abgestimmt. Im Ergebnis lehnte der Ausschuss den Antrag mit sieben zu drei Stimmen ab.

Weiter ging es mit dem Verwaltungsbericht, in dem Melanie Walter (Sachgebietsleiterin „Integration Politik und Verbände“) auf die „Deutsch-Türkischen Kültürtage“ aufmerksam machte, einer Veranstaltungsreihe, in der Kunst und Literatur mit türkischen Wurzeln vorgestellt werden. Auch die Vielseitigkeit der Kulturen türkischstämmiger Menschen an verschiedenen Orten werde zum Thema der bis Januar 2014 laufenden Reihe.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.