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Strittiger Antrag zurückgewiesen

20. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Außerdem: Diskussion um Städtepartnerschaften mit Konya oder Diyarbakir vertagt.

Die erste diesjährige Sitzung des Internationalen Ausschusses begann mit einem kleinen Eklat. Eigentlich sollten seine Mitglieder einen Antrag der Fraktion „Die Hannoveraner“ (Drucks. 2608/2013) diskutieren, in dem die Verwaltung dazu aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung und dem deutschen Städtetag gegen die Einwanderung von bulgarischen und rumänischen EU-Bürger/innen einzusetzen. Doch gleich zu Anfang meldete sich Ratsherr Wilfried Engelke (FDP) und riet dem Ausschuss dazu, sich nicht mit dem Antrag zu befassen. Er beschrieb das Papier als „moralisch unzumutbar und unverschämt“ und sah verfassungsfeindliche Tendenzen darin. Die Ausschussmitglieder klopften Beifall und stimmten zu, den Hannoveraner-Antrag von der Tagesordnung zu streichen.

Die Diskussion um einen weiteren Antrag (Drucks. 2597/2013) mit der Anregung zu Städtepartnerschaften mit Konya und Diyarbakir in der Türkei wurde verschoben. Ratsherr Lars Kelich (SPD) erklärte, dass die Fraktion der Linken den Antrag im Kulturausschuss in die Fraktion gezogen habe und dieser federführend in der Angelegenheit sei.

Weiter ging es mit einer Informationsdrucksache (Drucks. 2607/2013), die seit Mitte Januar die Ausschüsse durchläuft. Während der Haushaltsberatungen wurde die Verwaltung damit beauftragt zu prüfen, ob die verstärkte EInwanderung südosteuropäischer EU-Bürger/innen zusätzliche Maßnahmen notwendig macht. In dem nun vorgelegten Papier wird die aktuelle Lage erklärt und festgestellt, dass keine zusätzlichen Belastungen etwa durch arbeitslose EU-Bürger/innen für das deutsche Sozialsystem entstehen. Das sei von vorneherein ausgeschlossen, weil sie in Deutschland keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen aus öffentlichen Geldern haben. Die Ausschussmitglieder zeigten sich zufrieden über die ausführlichen und sachlichen Klarstellungen. Große Zustimmung fand insbesondere die Feststellung „Eine in der öffentlichen Diskussion immer wieder behauptete 'Zuwanderung in die Sozialsysteme' findet also gerade nicht statt (...)“.

Dennoch besteht Regelungsbedarf auf mehreren Ebenen. Die Verwaltung erarbeitete in dem Papier einen Handlungskatalog für die Kommune Hannover und stellte Forderungen auf nationaler und europäischer Ebene, die künftigen Schwierigkeiten möglichst schon präventiv entgegenwirken sollen. Zum kommunalen Katalog gehören unter anderem die Bildung einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe und die Unterstützung von Vereinen, die ihre interkulturellen Kompetenzen konstruktiv in der Betreuung der Neueinwanderer/innen einsetzen können.

Danach nahm der Ausschuss das Sanierungsvorhaben des Freizeitheims am Stöckener Markt (Drucks. 2071/2013) zur Kenntnis. Es wurde aufgenommen ins Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und soll bis 2017 in Schuss gebracht und für die Bürger/innen wieder nutzbar gemacht werden.

Zum Schluss berichtete Sozialdezernent Thomas Walter über den praktischen Verlauf der Umstrukturierungen. Das vormals am Oberbürgermeister-Büro angegliederte Sachgebiet „Integration, Politik und Verbände“ bildet nun das Sachgebiet „Integration“ im Bereich „Migration und Integration“ und wird dem Fachbereich „Soziales“ zugeschlagen. Der Umzug des Personals in die Hamburger Allee könne sich noch bis Juni verzögern, da dort noch Büros in ausreichender Anzahl freigestellt werden müssen.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.