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Flüchtlingsbetreuung und Haushalt

21. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Außerdem in der Sitzung vom 13.2.: Internationale Woche gegen Rassismus im März

Auf seiner 21. Sitzung am 13. Februar befasste sich der Ausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Bernd Strauch zunächst mit der Beratungsstelle für Flüchtlinge (Drucks. 0093/2014) beim Kommunalen Sozialdienst (KSD). Im Jahre 2013 wurden hier zwei neue Stellen besetzt, die die Alltagskompetenzen von Asylsuchenden stärken und ihnen Kenntnisse über ihre Rechte und Pflichten im Verfahren vermitteln sollen. Ratsfrau Freya Markowis (B90/Die Grünen) bat in einem Wortbeitrag um eine Einschätzung der Entwicklung. Denn laut Ratsbeschluss sollen Flüchtlinge möglichst nicht länger als ein Jahr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Ihre räumliche Streuung könnte zusätzlichen Bedarf an Beratenden rechtfertigen und darüber solle der Ausschuss möglichst zeitnah informiert werden. In seiner Antwort sah Sozialdezernent Thomas Walter allerdings schon Schwierigkeiten in der Umsetzung der dezentralen Unterbringung. Das sei auf die schwierige Lage auf dem hannoverschen Wohnungsmarkt zurückzuführen. Dafür brauche man politische Lösungen, denn die Stadt habe auf dem Wohnungsmarkt nur sehr begrenzten Einfluss. Jedoch wolle er in der Sitzung nach der Sommerpause eine Beschreibung der Sachlage vorlegen.

Weiter ging es mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 (Drucks. 2040/2013). Ratsherr Lars Kelich (SPD) zeigte sich erfreut über die Mitarbeit mehrerer Fraktionen an verschiedenen Begleitanträgen, die eine Erhöhung der Investitionen für soziale Betreuung vorsehen. Daraus sollen unter anderem Zuwendungen für den ehrenamtlich engagierten Afrikanischen Dachverband e.V. ausgezahlt werden.

Die CDU-Fraktion forderte in einem eigenen Antrag höhere Zuwendungen für das Haus der Religionen e.V. (HdR). Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU) lobte die Arbeit des HdR und erklärte, ihre Fraktion wolle den dort stattfindenden interreligiösen Dialog fördern. Da jedoch das HdR selbst keinen Antrag auf Erhöhung der Zuwendungen gestellt habe und auch kein Konzept zur Verwendung der zusätzlich geforderten Gelder vorliege, wollten die rot-grünen Fraktionen dem nicht zustimmen. So scheiterte der CDU-Antrag mit sieben zu drei Stimmen.

Bei der Erklärung zu einem weiteren, rot-grünen Antrag zeigten sich Kelich und Markowis darin einig, dass das verstärkte Auftreten rechtsextremer Tendenzen in Hannover eine Aufstockung der städtischen „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus“ (SDR) nötig machte. Dezernent Walter gab bedenken, dass die in dem Antrag geforderten 10.000 Euro nicht ausreichten, um die gewünschte halbe Stelle über ein Jahr zu finanzieren. Die rot-grünen Fraktionen hielten an dem Antrag fest und erklärten, dass der Betrag ab der Wirksamkeit des Haushaltsplanes bis zum Jahresende gerechnet sei. Die neue Teilzeitstelle wurde mit sieben zu drei Stimmen bewilligt. Der Ausschuss stimmte allen weiteren Haushaltsbegleitanträgen zu, die von den rot-grünen Fraktionen eingereicht wurden. Die Anträge der anderen Fraktionen wurden nicht angenommen.

Anschließend drückte Dr. Stefanie Matz (CDU-Ratsfraktion) ihren Unmut darüber aus, dass die Ausschussmitglieder vielfach sehr kurzfristig über Anträge in Kenntnis gesetzt werden. Dadurch bleibe den ehrenamtlichen Politiker/innen kaum die nötige Zeit, sich vor der Abstimmung in gebotener Ausführlichkeit mit den Anträgen zu beschäftigen. Dezernent Walter sah hier kein Verschulden der Verwaltung, da man Anträge erst dann weiterleiten könne, sobald sie vorliegen. Belit Onay (Ratsfraktion B90/Die Grünen) appellierte an alle Fraktionen, sich künftig mit dem Einreichen ihrer Anträge nicht allzu viel Zeit zu lassen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung“ wies Melanie Walter, Leiterin des Bereichs Migration und Integration, auf die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ im März hin, an denen sich die Landeshauptstadt Hannover auch in diesem Jahr mit mehreren Veranstaltungen beteilige. Dazu zählen die Fachtagung „Frauen im Rechtsextremismus“ am 17. März und ein Vortrag von Prof. Wolfgang Benz zum Thema „Antiziganismus – Vorurteil und Diskriminierung – Darstellung und Wahrnehmung von Sinti und Roma“ am 19. März um 18 Uhr im Gobelinsaal.

Zum Schluss hielt Dezernent Walter eine kleine Abschiedsrede für die in den Ruhestand wechselnde Ausschussbetreuerin Urte Kempf und wies darauf hin, dass sie schon 1975 die Betreuung des seinerzeitigen Ausländerbeirats inne hatte. Mit der gegenwärtigen Sitzung des Internationalen Ausschusses endeten für sie also fast 40 Jahre Ausschussbetreuung. Im Namen der Verwaltung dankte er ihr für ihr jahrzehntelanges Engagement im Bereich Integration und wünschte ihr alles Gute zur Pensionierung.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.