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Neue Partnerstädte und „Hannover 2030“

22. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Zusatz- und Änderungsanträge gescheitert.

Unter Vorsitz von Bürgermeister Bernd Strauch befasste sich der Ausschuss in seiner 22. Sitzung am 27. März zunächst mit dem Thema neue Städtepartnerschaften. Hierzu hatten die rot-grünen Fraktionen einen Antrag (Drucks. 2597/2013) gestellt, um die türkischen Städten Konya und Diyarbakir aufzunehmen. Ratsherr Lars Kelich erklärte den Antrag und warb um Zustimmung. Es gehe um Völkerverständigung und Friedenspolitik.

Die CDU-Fraktion legte dazu einen Änderungsantrag vor (Drucks. 0431/2014), nach dem die Beziehungen mit einer türkischen und einer israelischen Stadt (statt zwei türkischen Städten) durch formelle Partnerschaften verfestigt werden sollen. Ratsfrau Freya Markowis (B90/Die Grünen) äußerte sich kritisch dazu, denn eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt könne man auch unabhängig von dem rot-grünen Antrag aufbauen.

Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi (Die Linke) kritisierte die Auswahl von Partnerstädten ohne Bürger/innenbeteiligung. Deshalb legte ihre Fraktion einen Zusatzantrag vor, in dem ein stärkeres Mitspracherecht der Einwohner/innen gefordert wird. Die Schul- und Kulturdezernentin Marlis Drevermann, die Sozialdezernent Thomas Walter vertrat, äußerte Bedenken gegen eine solche Vorgehensweise, da sie zu diplomatischen Verstimmungen führen könnte. Ratsfrau Dr. Stefanie Matz (CDU) vermisste in dem rot-grünen Antrag eine Aussage zur kurdischen Frage in der Türkei. Alle Oppositionsfraktionen stimmten darin überein, dass die Pflege bestehender Partnerschaften wichtiger sei, als neue aufzubauen.

Auch Wilfried Engelke (FDP) sprach sich gegen den rot-grünen Antrag aus – insbesondere vor dem Hintergrund innenpolitischer Missstände in der Türkei. Dem hielt Kelich entgegen, dass man jede Chance nutzen solle, positiven Einfluss auszuüben. Der Antrag der rot-grünen Fraktionen wurde mit sieben zu vier Stimmen angenommen, die Zusatz- und Änderungsanträge der anderen Fraktionen wurden abgelehnt.

Anschließend kam ein Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. 0193/2014) zur Abstimmung, in dem die Stadt dazu aufgefordert wird, mehr Landesmittel zur einzufordern, um zu erwartende Belastungen durch weitere Einwanderung aus Osteuropa zu kompensieren. Der Antrag wurde mit sieben zu vier Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Weiter ging es mit dem von Oberbürgermeister Stefan Schostok initiierten Stadtentwicklungsprogramm „Hannover 2030“ (Drucks. 0261/2014). Die Fraktionen lobten einhellig die grundsätzliche Idee, doch sei die Beteiligung der Bürger/innen noch ausbaufähig. Deswegen – so erklärte Jeschke – habe die CDU-Fraktion einen Zusatzantrag eingereicht, nach dem die Fachausschüsse und Bürger/innen umfassende Mitspracherechte bekommen sollen. Dieser Antrag fand keine Zustimmung, stattdessen wurde die ursprüngliche Version mit sieben zu drei Stimmen angenommen.

Zum Schluss berichtete Bereichsleiterin Melanie Walter von den Veranstaltungen der Landeshauptstadt Hannover im Rahmen der Internationalen Woche gegen Rassismus. Sie hob besonders den Vortrag von Prof. Dr. Benzüber Antiziganismus hervor (der Mitschnitt kann hier angehört werden). Auch die Abschlussveranstaltung mit Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Volkshochschule stieß auf reges Interesse, obwohl durch Streiks Stillstand im öffentlichen Nahverkehr herrschte.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.