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Disko-Siegel und Kinderarmut

23. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Weiteres Thema der letzten Sitzung: Die Bemühungen um Inklusion.

Auf seiner 23. Sitzung am 8. Mai diskutierte der Internationale Ausschuss zunächst einen Antrag der rot-grünen Fraktionen (Drucks. 0739/2014). Darin wird die Verwaltung aufgefordert, ein Qualitätssiegel „Diskotheken gegen Diskriminierung“ zusammen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (Dehoga) zu entwickeln und zugleich die Kriterien auszuarbeiten, nach denen das Siegel hannoverschen Diskotheken verliehen werden kann. Dadurch solle Diskriminierungen beim Zugang zu Diskotheken entgegengewirkt werden.

Die CDU- und FDP-Fraktionen lobten den Antrag in der Aussprache. Skepsis kam hingegen von Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi (Die Linke): Zwar sei die Absicht hinter dem Antrag anerkennenswert, doch ginge eine solche „Alibipolitik“ am Kernproblem des alltäglichen Rassismus in der Stadtgesellschaft vorbei. Ratsherr Lars Kelich (SPD) wies darauf hin, dass das Siegel nur einer von vielen Schritten auf dem Weg zur Bekämpfung des Missstands sei. Zum Beispiel gebe es auch Bestrebungen, das Gaststättenrecht auf Landesebene zu ändern, damit die Verwaltung Verstöße gegen das Gleichbehandlungsprinzip beim Zugang zu Diskotheken auch ordnungsrechtlich sanktionieren könne. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Weiter ging es mit dem Jahresbericht zum Stand des Projekts „Auf dem Weg zur inklusiven Stadt“ (Drucks. 0763/2014). Die Ausschussmitglieder baten für die Zukunft um mehr Klarheit bei den Begriffen, so sei ihnen nicht ganz klar, was die Autor/innen des Berichts unter „Inklusion“ verstünden. Ingrid Gehrmann (Koordinierungsstelle Inklusion der LHH) verwies auf die Definition der Vereinten Nationen, nach der Inklusion sich mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen beschäftige.

Danach folgte ein Kurzvortag über die Entwicklung der Kinderarmut in Hannover (Drucks. 0782/2014). Die Referentin Dr. Silke Mardorf von der Koordinierungsstelle Sozialplanung der LHH veranschaulichte mit einer Grafik ein Absinken der Anzahl der in Armut lebenden Kinder zwischen den Jahren 2007 und 2010, worauf ein leichter Anstieg bis 2012 folgte. Am stärksten betroffen vom Anstieg der Kinderarmut seien die Stadtteile Vahrenheide und Mühlenberg, hingegen verzeichneten die Südstadt und Linden-Nord rückläufige Zahlen. Kinder nicht-deutscher Staatsangehörigkeit lebten 2012 zu 21 Prozent seltener in Armut als 2007. Die Ausschussmitglieder zeigten sich insgesamt betroffen darüber, dass praktisch jedes vierte Kind in Hannover unter der Armutsgrenze lebt.

In der anschließenden Diskussion kamen unterschiedliche Auffassungen zwischen Ratsherr Wilfried Engelke (FDP) und Lars Kelich (SPD) zum Vorschein. Engelke äußerte sich skeptisch über den Sinn von Projekten zur Armutsbekämpfung, wenn sie kein nennenswertes Absinken der Armut erzielten. Kelich hielt dagegen, dass die Bemühungen um die Teilhabe armer Menschen keineswegs sinnlos seien. Raif Hussein (beratendes Mitglied) schlug vor, Vergleiche mit anderen Städten zu ziehen, um festzustellen wie sich die hannoversche Kinderarmut im Vergleich darstelle.

Zum Schluss berichtete Bereichsleiterin Melanie Walter vom laufenden GFZ-Förderwettbewerb, zu dem man sich bis zum 2. Juni mit Projektideen zum Motto „Hannover bildet durch Vielfalt“ um eine Förderung bewerben kann. Außerdem plane der Bereich „Migration und Integration“ der LHH ein neues Veranstaltungsformat nach Art der dänischen „Bürgerkonferenzen“. Dazu sollen Ende Juni erstmals per Zufallsgenerator 50 Einwohner/innen in Rathaus eingeladen werden, um sich zusammen mit Fachleuten auszutauschen. Der ersten Durchlauf der neuen Reihe von „Rathausgesprächen“ sei dem Thema „Heimat“ gewidmet.