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Arbeit für Asylsuchende

25. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Außerdem wurde über Fördermittel des Gesellschaftsfonds Zusammenleben entschieden.

Am 24. Juli fand der Internationale Ausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hermann ausnahmsweise einmal nicht im Hodlersaal, sondern im Mosaik statt. Der Hodlersaal wird zurzeit renoviert. Der inhaltliche Teil der 25. Sitzung begann unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hermann mit einem Modellprojekt des Bereichs „Beschäftigungsförderung“ der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. 1616/2014 N1). Darin sollen ab September Asylbewerber/innen nach einem vierwöchigem Sprachkurs gemeinnützige Arbeit verrichten dürfen. Dafür bekommen sie eine geringe Aufwandsentschädigung, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt ist. Die dadurch entstehenden Anknüpfungspunkte an die hannoversche Arbeitswelt sollen allgemein ihr Fußfassen in Hannover und längerfristig auch den Zugang zu regulärer sozialversicherungspflichtiger Arbeit erleichtern – falls sie bleiben dürfen. Sozialdezernent Thomas Walter wies darauf hin, dass diese Möglichkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes bisher bundesweit nur sehr zögerlich genutzt wurde. Das liege mitunter daran, dass potenzielle Träger/innen meist Personal mit „sicherem Status“ bevorzugen, das längerfristig arbeiten könne. Das Modellprojekt in Hannover mache solche Unterscheidungen nicht mit. Die Ausschussmitglieder lobten das Projekt einhellig.

Weiter ging es mit dem laufenden Ideenwettbewerb des Gesellschaftsfonds Zusammenleben (GFZ) (Drucks. 1703/2014). Thema dieses Jahres war „Hannover bildet durch Vielfalt“. Von den 40 eingegangen Bewerbungen empfahl die Jury die Förderung von 13 Projekten in Höhe von insgesamt 127.000 Euro. Dr. Koralia Sekler, Kuratorin des Wettbewerbs, erklärte dem Ausschuss die Auswahlkriterien. Die Jury habe auch Wert darauf gelegt, dass die zu fördernden Projekte diejenigen Handlungsfelder des Lokalen Integrationsplanes treffen, in denen laut aktuellem Controlling-Bericht noch Handlungsbedarf bestehe.

Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU) erklärte, warum ihre Fraktion nicht zustimmen wollte. Sie kritisierte, dass die Projekte nicht evaluiert würden und so könne nicht geklärt werden, wie nachhaltig sie seien. Sekler konnte dies nicht bestätigen und berichtete über GFZ-Förderprojekte, die auch wissenschaftlich begleitet wurden. Ratsherr Lars Kelich zeigte sich verwundert über die „Ablehnungshaltung“ der CDU gegenüber dem GFZ. Daraufhin erklärte Dr. Stefanie Matz (CDU), dass ihre Fraktion nicht grundsätzlich gegen einen solchen Fonds sei, doch hätte ein Volumen von 50.000 Euro gereicht. Außerdem solle man lieber diejenigen Menschen mit Migrationshintergrund fördern, die „über die Phase der Integration hinaus“ seien und zum Beispiel eine gute Geschäftsidee haben. Später sollen die Geförderten dann selbst zu Förderern werden und bei der Akquise neuer Finanzierungsmittel mitwirken. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Jury mit sechs zu drei Stimmen zu – damit geht die Drucksache weiter an den Verwaltungsausschuss.

Danach bewilligte der Ausschuss einstimmig einen Antrag auf Zuwendungen aus dem Integrationsfonds für den „Aufbau des Verbundes fremdsprachiger Bibliotheken“ (Drucks. 1679/2014). Der Zusammenschluss von vier selbstständigen Bibliotheken (Chinesische Bibliothek, Bibliothek der Liberalen Jüdischen Gemeinde, Iranische Bibliothek und Hanna-Ahrendt-Bibliothek) will eine gemeinsame Internetpräsenz mit einem gemeinsam koordinierten Suchsystem entwickeln.

Zum Schluss berichtete Dezernent Thomas Walter von den „Rathausgesprächen“ am 28. Juni. Per Zufallslos waren 60 Menschen mit hannoverschem Wohnsitz eingeladen worden, um gemeinsam über das Thema „Heimat“ zu diskutieren. Dabei wollte man unter anderem auch Eindrücke gewinnen, wie diejenigen über Einwanderung denken, die nicht tagtäglich damit zu tun haben. Die in Hannover praktizierte Willkommenskultur wurde durchweg positiv bewertet, doch wurde auch bemängelt, dass es zu wenig Sprachkurse gebe. An dem Mittag wurden auch viele Ideen zur Verbesserung der Integration ausgetauscht, wie zum Beispiel Alteingesessenen zu ermöglichen, Patenschaften für Neuankömmlinge zu übernehmen.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.