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Internationaler Ausschuss

28. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Haushalt und Finanzen.

Eine Person ist von hinten abgebildet und hebt seinen Arm zur Abstimmung. Ihm gegenüber sitzen vier weitere Personen, von denen drei ebenfalls ihren Arm heben. © LHH

Ausschussmitglieder bei der Abstimmung zum Auftrag an die Verwaltung.

Am 27. November drehte sich im Internationalen Ausschuss alles um Finanzen. Den Vorsitz übernahm Georgia Jeschke (CDU-Fraktion) stellvertretend für Bürgermeister Thomas Herrmann. Die Sitzung begann mit den Beratungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2015. Dazu legten die Fraktionen insgesamt neun Teilanträge als Tischvorlage vor, über die einzeln abgestimmt wurde.

So forderte die FDP-Fraktion, das 50 Prozent der Mittel aus dem Integrationsfonds ausschließlich für ehrenamtlich organisierte Vereine zur Verfügung gestellt werden soll. Da niemand von der FDP-Fraktion anwesend war, fand keine Diskussion darüber statt – der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Fraktionen sah eine Erhöhung der Zuwendungen an die Malteser Migranten Medizin auf 39.500 Euro vor. Nach einer kurzen Diskussion über die Formulierung wird der Antrag mit geänderter Formulierung neu eingereicht.

Ein weiterer Antrag der rot-grünen Fraktionen gab der Verwaltung den Auftrag, den Ausschuss durch jährliche Berichterstattung als Informationsdrucksache über die Verwendung der Gelder des Integrationsfonds zu informieren. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Durch den dritten Antrag der rot-grünen Fraktionen bekommt das MiSO-Netzwerk Zuwendungen in Höhe von 43.000 Euro für drei Jahre. Er wurde mit sieben Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Der vierte Antrag der rot-grünen Fraktionen sah Zuwendungen an den Afrikanischen Dachverband Norddeutschland e.V. (ADV) in Höhe von 15.000,00 Euro vor. Die Abstimmung darüber – so erklärte Kelich – stehe unter Vorbehalt. Denn weil der ADV in ganz Norddeutschland aktiv sei, liege dem Landtag ein ähnlicher Antrag vor. Sollte dieser ablehnen, springe die Stadt mit der Fördersumme ein. Der Antrag wurde mit sieben Ja- und vier Nein-Stimmen angenommen. Der letzte Antrag der rot-grünen Fraktionen fordert die Verwaltung dazu auf, ein vereinfachtes System für Anträge auf Zuwendungen für Summen bis 4.000 Euro zu entwickeln. Dem stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Weiter ging es mit der Abstimmung über einen Antrag der Fraktion „Die Hannoveraner“, nach dem sämtliche Zuwendungen an das Haus der Religionen gestrichen werden sollen. Da niemand aus der Hannoveraner-Fraktion sein Grundmandat durch Anwesenheit wahrgenommen hatte, fand auch hierüber keine Diskussion statt. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Danach wurde über einen Antrag CDU-Fraktion diskutiert, nach dem die Zuwendungen an Amnesty International gestrichen werden sollten. Die CDU-Fraktion stieß damit auf das Unverständnis der anderen Fraktionen. Auch dieser Antrag wurde mit drei zu acht Stimmen abgelehnt. Im letzten Antrag, der zur Abstimmung stand, forderte die CDU-Fraktion die Kürzung der Mittel für den Gesellschaftsfonds Zusammenleben um 50 Prozent. Die Ausschussmitglieder der rot-grünen Fraktionen verwiesen auf eine vorhergehende Diskussion über dieses Thema. Der Antrag wurde mit drei zu acht Stimmen abgelehnt.

Zum Schluss folgte der Bericht der Verwaltung. Der Ausschuss hatte in der vorhergehenden Sitzung eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie es um die Situation der Versammlung sudanesischer Flüchtlinge am Weißekreuzplatz steht. Dazu gaben Stadtbezirksmanagerin Claudia Göttler (OE 18.63.01) und Bereichsleiterin Wiebke Schaffert-Weiland (OE 32.4) Auskunft. Die Flüchtlinge wollen mit ihrem Protest auf ihre eigene Situation und die bundesdeutsche Außenpolitik im Zusammenhang mit dem Sudan aufmerksam machen. Sie fordern Änderungen des Flüchtlingsrechts auf Bundesebene und feste Unterkunftsplätze. Der regelmäßige Austausch mit der Polizei laufe gut, doch einige Geschäftsinhaber der Lister Meile sehen einen Widerspruch darin, dass die Verwaltung diese Versammlung dulde, während sie gleichzeitig die Lister Meile aufwerten wolle.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.