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Aktionswoche gegen Rechts

31. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Außerdem Thema in der Sitzung: Ergebnisse der Familienbefragung.

Bürgermeister Thomas Hermann begrüßte zu Beginn der 31. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 26. Februar Wolfgang Farnbacher als neues Ausschussmitglied für B90/Die Grünen. Farnbacher ist nachgerückt für seine ausgeschiedene Parteikollegin Selin Arikoğlu.

Der inhaltliche Teil begann mit einem Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. 2637/2014), dem zufolge der Oberbürgermeister per Resolution aufgefordert werden sollte, Gespräche über eine Erhöhung der Erstattungspauschale pro Flüchtling mit dem Land Niedersachsen zu führen, um die Stadt Hannover finanziell zu entlasten. Der Antrag wurde von der Fraktion B90/Die Grünen „in die Fraktion gezogen“ – damit wird er auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung gesetzt, um in der Zwischenzeit interne Beratungen zu ermöglichen.

Weiter ging es mit einem Antrag der rot-grünen Fraktionen (Drucks. 0286/2015), in dem die Planung und Durchführung einer „Aktionswoche gegen Rechts“ von der Stadtverwaltung gefordert wird. Ratsherr Lars Kelich (SPD) wies auf die zunehmende Verbreitung rechten Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft hin und betonte die Wichtigkeit dieses Antrages für seine Fraktion. Die FDP-Fraktion legte dazu einen Änderungsantrag als Tischvorlage vor, nach dem sich die Aktionswoche nicht nur gegen Rechts, sondern gegen jede Form des Extremismus richten solle. Dem stimmte auch Georgia Jeschke (CDU) zu, denn es gebe bereits ein Vielzahl von Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Patrick Drenske (B90/Die Grünen), der für diese Sitzung Freya Markowis vertrat, wies auf die sehr unterschiedlichen Einstellungsmuster verschiedener Extremismusformen hin und berief sich auf aktuelle Studien der Universität Bielefeld. Engelke hielt dagegen, dass man bei allem Respekt vor den Bemühungen gegen Rechts die Augen nicht vor religiösen Extremisten verschließen dürfe. Dieses Thema sei viel zu lange kleingeredet worden und nun sei man erschrocken, dass sich auch Jugendliche aus Deutschland den ISIS-Kämpfern anschließen. Daraufhin warnte Raif Hussein (beratendes Mitglied) davor, Rechtsextremist/innen mit Islamist/innen zu vergleichen und deren Indoktrinationsversuche mit den gleichen Mitteln begegnen zu wollen. Der vage Begriff „Extremismus“ verführe manchmal dazu, ähnliche Gegenstrategien bei grundverschiedenen Ideologien zu verfolgen. Diese fehlende Differenzierung senke definitiv die Erfolgsaussichten der Bemühungen. Die ursprüngliche Fassung des SPD-Antrages wurde mit sieben Ja- und drei Nein-Stimmen angenommen. Der Änderungsantrag der FDP scheiterte mit drei zu sieben Stimmen.

Danach informierten Dr. Silke Mardorf (Koordinationsstelle Sozialplanung) und Erich Dreves (Bereich Stadtentwicklung) den Ausschuss über die die Ergebnisse einer Repräsentativbefragung zum Thema „Familien in Hannover“ (Drucks. 2481/2014 N1). Die LHH führte diese Befragung im Auftrag des Stadtrates durch. 8.000 von 20.000 angeschriebenen Familien beantworteten 51 Fragen zu ihrer Lebenssituation, davon 775 Familien mit Migrationshintergrund. Ein Ergebnis sei, dass Einwanderer-Familien im Vergleich zu alteingesessenen Familien häufiger verheiratet (Unterschied: elf Prozent) und seltener alleinerziehend (Unterschied: sechs Prozent) seien. Geringere Unterschiede zeigten sich beim höchsten Bildungsabschluss der Eltern besonders im Bereich Realschulabschluss bis Fachhochschulabschluss, hier unterschieden sich Eingewanderte und Alteingesessene nur bis um ein bis drei Prozentpunkte. Bei Hauptschulabschlüssen und Schulabbrüchen der Kinder seien Einwandererfamililen jedoch mit zehn zu vier Prozent deutlich überrepräsentiert. Auffallend sei auch, dass Einwandererfamilien seltener über städtische Beratungsangebote informiert seien als die Vergleichsgruppe.

Die Stadt informierte weiter über die Vergabe von Mitteln für Antirassismus und Integration im Haushaltsjahr 2014 (Drucks. 0340/2015 N1). Kai Sieben (Koordination gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) gab einen kurzen Einblick in die acht Projekte, die mit insgesamt 9.700 Euro gefördert wurden. Die Ausschussmitglieder lobten die Projektauswahl und zeigten sich zufrieden. Anschließend wurde über eine neue Förderung für das laufende Haushaltsjahr an das Freiwilligenzentrum Hannover e.V. für das Projekt „Willkommen! Förderung der Willkommens- und Teilhabekultur für Neuzuwanderer in Hannover“ (Drucks. 0064/2015) beraten. Sie wurde einstimmig beschlossen.

Zum Schluss kündigte Sozialdezernent Thomas Walter an, dass Petra Nolte-Porteous, Leiterin des neuen Sachgebiets „Integrationsmanagement für Flüchtlinge“, sich in der kommenden Sitzung dem Ausschuss vorstellen werde.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.