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Hannover nimmt am Bundesprojekt „Demokratie leben!“ teil.

33. Sitzung des Internationalen Ausschusses

285.000 Euro vom Bund!

Die 33. Sitzung des Internationalen Ausschusses fand am 4. Juni statt unter stellvertretendem Vorsitz von Geogia Jeschke (CDU-Ratsfraktion). Zu Beginn nutzte eine Einwohnerin die offene Fragestunde und fragte den Ausschuss nach Programmen zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften und ob die Anerkennung von in den Heimatländern erworbenen Qualifikationen gefördert werde. Kultur- und Schuldezernentin Marlis Drevermann (sie vertrat in dieser Sitzung Sozialdezernent Thomas Walter) berichtete über die Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Hannover (LHH) mit verschiedenen Bildungsträger/innen, die auch angehende Fachkräfte begleiteten und sie unter anderem durch Sprachkurse fit für den deutschen Arbeitsmarkt machten.

Weiter ging es mit einem Antrag der SPD-Fraktion, nach dem der Ausschuss eine Anhörung zum Thema Diskriminierungen an hannoverschen Diskotüren durchführen soll (Drucks. 0860/2015). Hintergrund ist, dass die städtische Antidiskriminierungsstelle zusammen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Hannover (DeHoGa) das Gütesiegel „Pro-AGG!“ entwickelt hat. Die Diskotheken, die dieses Siegel tragen, bekennen sich damit zu einer diskriminierungsfreien Einlasspolitik im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Ratsherr Lars Kelich äußerte in seiner Begründung des Antrags Zweifel daran, ob sich alle teilnehmenden Betreiber/innen daran hielten. Ihm hätten Schüler/innen der IGS Linden von Abweisungen aufgrund ethnischer Zuschreibungen berichtet. Die betroffenen Schüler/innen, und je ein/e Vertreter/in des Berliner Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung, des AStA der Universität Hannover und des DeHoGa sollen zur Anhörung eingeladen werden. Die Fraktionen begrüßten den Antrag einhellig und nahmen ihn einstimmig an.

Die Fraktion B90/Die Grünen beantragte ebenfalls eine Anhörung (Drucks. 0810/2015) zum Thema „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMF). Ratsfrau Freya Markowis berichtete von Diskussionen über eine Änderung des Verteilungsschlüssels auf Bundesebene. Dadurch versuche man, die Konzentration dieser besonders unterstützungsbedürftigen jungen Flüchtlinge in wenigen Großstädten abzubauen. Im Vergleich mit diesen Städten nehme Hannover bislang eher wenige UMF auf. Über kurz oder lang sei in Hannover mit deutlich mehr UMF zu rechnen. Auf ihren Betreuungsbedarf solle man sich möglichst früh vorbereiten. Der Ausschuss nahm auch diesen Antrag einstimmig an.

Weiter ging es mit einer Informationsdrucksache der Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa (Drucks. 1070/2015). Das 2014 neu eingerichtete Sachgebiet informierte darin über die gerade neu veröffentliche Handreichung zur Unterstützung von osteuropäischen Einwander/innen, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Sachgebietsleiterin Inka Gallinat berichtete zudem von den Problemen der Ratsuchenden. Es sei für sie zum Beispiel oft schwer, überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Nicht selten lebten mehrere Personen zu überteuerten Mietpreisen auf engem Raum zusammen. Ihr Sachgebiet sei mittlerweile gut vernetzt und kümmere sich zum Beispiel auch darum, dass Kinder, deren Eltern in schwierigen Umständen lebten, ihrer Schulpflicht nachkommen. Beim Thema Schulbesuch habe sich die Situation erheblich verbessert. Die Ausschussmitglieder lobten die Handreichung und die personelle Zusammensetzung des Sachgebiets. Insbesondere die Tatsache, dass die Straßensozialarbeiter/innen des Sachgebiets entsprechende Sprachkenntnisse besäßen, wurde positiv kommentiert.

Anschließend blickte der Ausschuss zufrieden zurück auf die Erfolge des ALBuM-Netzwerks (Drucks. 0760/2015). Dies ist ein Zusammenschluss des Fachbereichs Bildung und Qualifizierung der LHH (FBQ) mit verschiedenen Migrantenorganisationen und Bildungsträger/innen, der durch (Weiter-)Bildungsangebote und durch die gezielte Nutzung der interkulturellen Kompetenzen von Migrant/innen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Das Netzwerk habe in zehn Jahren knapp 6.000 Migrant/innen erreicht und sei stetig gewachsen, so Miriam Lubes vom FBQ. Die Ausschussmitglieder lobten die Erfolge des Projekts und dass das Netzwerk immer wieder erfolgreich Fördergelder auf verschiedenen Ebenen eingeworben habe.

In der letzten Informationsdrucksache der Sitzung informierte die LHH über ihre Teilnahme am bundesweiten Projekt „Demokratie leben!“ (Drucks. 1156/2015). Dafür stellt der Bund der LHH 285.000 Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung. Über die Vergabe von Zuwendungen aus diesen Mitteln für einzelne Maßnahmen in Hannover soll ein noch zu bildender Beirat entscheiden, in den auch Jugendorganisationen einbezogen werden sollen. Nach derzeitigem Planungsstand, so erklärte Melanie Walter (Bereichsleiterin Migration und Integration), beabsichtige man, den drei größten Ratsfraktionen anzubieten, je eine/n Vertreter/in in den Beirat einbeziehen. Wilfiried Engelke (FDP-Fraktion) und Gunda Pollok-Jabbi (Linksfraktion) äußerten ihre Unzufriedenheit darüber. Das Verfahren schließe alle Oppositionsfraktionen außer der CDU aus. Kelich hielt dagegen, dass in solchen Sach-Beiräten Politiker/innen eine untergeordnete Rolle spielen sollten und es nicht im Sinne des Programms sein könne, den Beirat in Ausschussstärke zu besetzen. Daraufhin erinnerte Drevermann daran, dass der Beirat noch nicht gebildet sei und man auch beim Verteilungsschlüssel eine pragmatische Lösung finden werde.

Zum Schluss wies Melanie Walter auf die Auftakt-Konferenz des „Demokratie leben!“-Programms am 10. Juni hin und auf den Informationstag für Migrant/innen aus Bulgarien am 12. Juni hin.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.