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Gesundheit und Unterbringung von Flüchtlingen

34. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Außerdem waren auf der Tagesordnung: Zuwendungen und Beiratsbesetzung.

Die 34. Sitzung des Internationalen Ausschusses fand am 2. Juli unter wechselndem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hermann und Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU-Fraktion) statt. Sie begann mit einem Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. 1098/2015), demzufolge die Verwaltung prüfen sollte, inwieweit man unter den Asylsuchenden schwangere Frauen und alleinerziehenden Mütter getrennt unterbringen könne. Ratsfrau Freya Markowis (B90/Die Grünen) argumentierte, dass dies bereits in der Unterbringungspraxis der Fall sei – deswegen werde ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Auch Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi (Die Linke) äußerte, dass die Verwaltung nach Kräften bemüht sei, den besonderen Schutz dieser Gruppe zu gewährleisten. Daher sei es unnötig, sie mit Prüfberichten zu belasten. Der Antrag wurde abgelehnt mit drei Ja-, und acht Nein-Stimmen.

Im nächsten Antrag (Drucks. 1099/2015) forderte die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, ihrerseits einen Prüfbericht vom Gesundheitsamt der Region Hannover über den Gesundheitszustand zugereister Flüchtlinge anzufordern. So solle eine empirische Grundlage geschaffen werden, die Aufschluss über die medizinische Versorgung hannoverscher Flüchtlinge gebe und ob sie ausreichend geimpft seien. Ratsfrau Dr. Stefanie Matz (CDU-Fraktion) begründete den Antrag unter anderem mit der Sorge vor unerkannten übertragbaren Infektionen. Dr. Matz argumentierte weiter, dass Flüchtlinge mittlerweile so schnell von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt werden, dass eine Erstuntersuchung nicht immer stattfinde. Die seuchenhygienische Beobachtung der Bevölkerung sei Teil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und daher nicht zu vernachlässigen. Markowis äußerte Unverständnis über den Antrag. Die Verantwortung für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung liege beim Land und die Umsetzung des Antrags werde Folgeprobleme nach sich ziehen, denn Asylbewerber/innen hätten ohnehin keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Außerdem impliziere der Antrag Unterstellungen, die sie als „abstoßend“ bewertete. Dies wies Dr. Matz zurück. Als Ärztin habe sie sich im Antrag entsprechend des Themas medizinisch ausgedrückt – dies sei in keiner Weise despektierlich gemeint. Auch dieser Antrag wurde mit drei zu acht Stimmen abgelehnt.

Anschließend stimmte der Ausschuss über ein Zuwendung in Höhe von 25.000 Euro an gEMiDe e.V. für das Projekt „In Vielfalt ankommen“ ab (Drucks. 1493/2015). Dadurch sollen Ehrenamtliche im Bereich der Willkommenskultur für Flüchtlinge gewonnen und ihre Einsätze koordiniert werden. Die Fraktionen lobten das Projekt ausdrücklich und bewilligten die Förderung einstimmig. Danach stand eine Aufstockung der Personalstelle für das Freiwilligenzentrum Hannover e.V. um 10.090 Euro zur Abstimmung (Drucks. 1496/2015). Die Stelle ist ein Bindeglied zwischen der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) und dem Verein „Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte“ e.V. Die zusätzlichen Mittel wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.

Im Anschluss stand die Einrichtung einer niedrigschwelligen Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim in der Hildesheimer Straße zur Debatte, wodurch Kosten in Höhe von 38.950 Euro über elf Monate entstehen (Drucks. 1387/2015 N1). Dem Antrag zufolge sei es schwierig für asylsuchende Mütter, rechtzeitig Kita-Plätze in Wohnortnähe für ihre Kinder zu finden. Sozialdezernent Thomas Walter wies darauf hin, dass die Unterbringung in den Wohnheimen „vom Prinzip her vorübergehender Natur“ sei. Doch wenn Mütter mit Kindern im Kita-Alter aus den Wohnheimen ausziehen, müssten die Kinder, soweit sie einen Platz hätten, die Kita-Gruppe wechseln, was pädagogisch schädlich sei. Die geplante Kita im Wohnheim sei nicht als Konkurrenz zu herkömmlichen Kitas zu verstehen, sondern als Ergänzung. Das Betreuungsangebot im Wohnheim solle zunächst für knapp ein Jahr getestet und bei entsprechender Resonanz weiter ausgebaut werden. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung stand die Einrichtung eines Beirats für das mit Bundesmitteln geförderte Projekt „Demokratie leben!“ zur Diskussion (Drucks. 1426/2015). Die LHH erhält in diesem Rahmen 285.000 Euro verteilt über 5 Jahre für Demokratieprojekte. Dazu soll ein Beirat gebildet werden, in den sowohl Politiker/innen, als auch Jugend- und Migrantenorganisationen einbezogen werden sollen. Für die Besetzung mit Politiker/innen schlug die Verwaltung in der Drucksache eine Verteilung nach dem Hare/Niemeyer-Schlüssel vor, wodurch die drei größten Fraktionen des Stadtrates im vorliegenden Fall je eine Vertreter/in delegieren können. Pollok-Jabbi protestierte dagegen und schlug vor, einen Schlüssel zu nutzen, nach dem alle Fraktionen ein Recht auf Mitsprache hätten. Sie bezeichnete die Wahl des Schlüssels als „rot-grüne Herrlichkeit“, die wenig mit Demokratie zu tun habe. Dass die Verwaltung bestimmte Fraktionen bevorzuge, wies Dezernent Walter nachdrücklich zurück. Die Bildung des Beirats sei Bestandteil der Förderrichtlichtlinien und der vorgeschlagene Schlüssel ergebe sich aus der Kommunalverfassung, über die wiederum der Stadtrat entscheide. Einzig beim Vorschlag zur Größe des Beirates mit 15 Sitzen habe man den Spielraum zwischen den Richtlinien genutzt, weil man in der Verwaltung diese Größe für vernünftig hielte – doch dies könne mit einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung geändert werden. Der Vorschlag der Verwaltung zur Besetzung des Beirats wurde mit zehn zu einer Stimme vom Ausschuss beschlossen.

Zum Schluss informierte Melanie Walter (Bereichsleiterin Migration und Integration) über den Stand des Projekts „Einbürgerungslotsen“ (Drucks. 1455/2015). Ziel des Projektes ist es, Menschen, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, dazu zu motivieren, sich auch tatsächlich einbürgern zu lassen. Sie wies darauf hin, dass die Entscheidung für oder gegen eine Einbürgerung vielfach auf persönliche Gründe zurückzuführen sei. Ein ähnliches Projekt habe in Hamburg zu steigenden Einbürgerungszahlen geführt und in Hannover sei man mittlerweile auf gutem Wege dahin.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.