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Haushalt und Zuwendungen

37. Sitzung des Internationales Ausschusses

Ausschuss beschließt Teilhaushalt für 2016.

Vor Beginn der 37. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 26. November wies der Vorsitzende Bürgermeister Thomas Hermann darauf hin, dass  Ende Oktober dem beratendem Ausschussmitglied Graciela Guáqueta-Korzonnek eine Auszeichnung verliehen wurde. Oberbürgermeister Stefan Schostok überrreichte ihr für ihre Arbeit in den Bereichen Integration in Hannover und Entwicklungshilfe in Lateinamerika die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Der inhaltliche Teil begann mit insgesamt neun Änderungsanträgen als Tischvorlagen zum Teilhaushalt des Bereichs Migration und Integration der Landeshauptstadt Hannover (LHH) für das Jahr 2016. Um nicht jeden Antrag einzeln diskutieren zu müssen, folgte der Ausschuss dem Vorschlag des Vorsitzenden, dass die Fraktionen ihre jeweiligen Positionen erörtern und im Anschluss nacheinander über die Anträge abstimmen.

Ratsherr Lars Kelich argumentierte, dass Migrantenorganisationen aktuell sehr gefordert seien und warb um Zustimmung für die gemeinsamen Anträge der rot-grünen Fraktionen, nach denen folgende Organisationen (höhere) Zuwendungen erhalten sollen:

  • Afrikanischer Dachverband: Aufstockung um 13.000 Euro auf insgesamt 28.000 Euro für Erstberatungen (beschlossen mit sieben zu drei Stimmen)
  • Transition Town: Zuwendung in Höhe von (i.H.v.) 15.000 Euro zur Einrichtung eines Flüchtlingscafés (beschlossen mit sieben zu vier Stimmen)
  • kargah e.V.: Aufstockung um 60.000 Euro auf insgesamt 902.415 Euro (beschlossen mit acht zu drei Stimmen)
  • Welt-in-Hannover.de: Zuwendung i.H.v. 25.000 Euro für Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Übersetzer/innen (beschlossen mit acht zu drei Stimmen)
  • Geschäftsstelle des Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte e.V.: 45.000 Euro innerhalb der Strukturen der Stadtverwaltung (beschlossen mit acht zu drei Stimmen)
  • gEMiDe e.V.: Aufstockung um 50.000 Euro auf insgesamt 892.415 € für die Begleitung und Unterstützung von Neueinwanderer/innen (beschlossen mit acht zu drei Stimmen)

Die CDU-Fraktion legte ebenfalls zwei Anträge zum Haushalt vor, nach denen erstens die Mittel für den Gesellschaftsfonds Zusammenleben (GFZ) gestrichen werden sollen, und zweitens die Verwaltung aus dem übergeordneten Produkt – das heißt aus den gesamten Mitteln des Bereichs Migration und Integration – 250.000 Euro einsparen soll. Beide Anträge wurden scharf kritisiert und von Lars Kelich (SPD-Fraktion) als „Angriff auf die Arbeit der Verwaltung“ beschrieben. Georgia Jeschke (CDU-Fraktion) widersprach der Deutung, dass ihre Fraktion die Förderung der Integration und des friedlichen Zusammenlebens grundsätzlich ablehne. Doch die Sanierung der Stadtfinanzen dürfe nicht aus dem Auge verloren werden und das „Gießkannenprinzip“ des GFZ-Fonds halte ihre Fraktion nicht für zielführend.

Daraufhin warf Freya Markowis (B90/Die Grünen) der CDU-Fraktion vor, sie hätte sich nicht umfassend genug mit dem Thema Migration beschäftigt, denn die Mittel werden nicht etwa verschwendet, sondern decken den tatsächlichen Bedarf in der Stadtgesellschaft. Die „Gießkanne“ durch einen „Rasenmäher“ zu ersetzen, sei nicht hilfreich, denn gäbe es keinen GFZ-Fond mehr, wären praktisch keine kommunalen Gelder mehr für bisher erfolgreiche Projekte übrig. Beide CDU-Anträge wurden mit drei zu acht Stimmen abgelehnt.

Die Linksfraktion beantragte im gleichen Tagesordnungspunkt Zuwendungen i.H.v. 40.000 Euro für die Ezidische Akademie zur Deckung der Kosten der sozialpsychologischen Beratung für Flüchtlinge und ihre Aufrechterhaltung des Angebots. Auch dieser Antrag wurde mit zehn zu einer Stimme abgelehnt.

Anschließend beschloss der Ausschuss die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 (Drucks. 1718/2015) und das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 bis 2018 (Drucks. 1810/2015) mit jeweils sieben zu vier Stimmen.

Nach den Haushaltsanträgen beschloss der Ausschuss einstimmig die Festlegung des Stadtteils Mühlenberg als Gebiet des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ (Drucks. 2079/2015 N1). Durch diese Förderung übernimmt die Kommune selbst nur noch ein Drittel der Gesamtkosten für Stadterneuerungsmaßnahmen bis zum Jahr 2025. Ebenfalls einstimmig wurden die Finanzierung der Geschäftsstellenleitung des Vereins Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte e.V. (Drucks. 2548/2015) i.H.v. 14.520 Euro, des „Will-Kommen-S-Theater“ der Sprachlernklasse IGS Mühlenberg i.H.v. 10.000 Euro (Drucks. 2510/2015) und des Projekts „Kinder säen, ernten, essen“ i.H.v. 9.115 Euro von „Migranten für Agenda 21 e.V.“ (Drucks. 2511/2015) beschlossen.

Am Ende der Sitzung wies Melanie Walter auf die Verleihung des Integrationspreises am 01. Dezember im Mosaiksaal des Neuen Rathauses hin.