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Internationaler Ausschuss

Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Für diese Anhörung tagte der Internationaler Ausschuss gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss.

Etwa 40 Personen sitzen und stehen um die kreisförmig aufbauten Pulte im Hodlersaal. © LHH

Am 28. September tagten der Internationale Ausschuss und der Jugendhilfeausschuss gemeinsam.

Am 28. September tagte der Internationale Ausschusses für eine Anhörung in gemeinsamer Sitzung mit dem Jugendhilfeausschusses unter Vorsitz von Petra De Buhr (SPD-Fraktion). Thema der Anhörung die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlingen (UMF).

Als erster Experte trug Dr. Härdrich, stellvertretender Leiter des Nds. Landesjugendamtes, vor. Er vertrat in dieser Sitzung Birgit Zeller, die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, und berichtete von einer aktuellen Änderung der Bundesgesetze. Diese bewirke, dass der so genannte „Königssteiner Schlüssel“ künftig auch für die Verteilung von UMF auf die Jugendämter in den Kommunen zur Anwendung kommen werde. Dadurch sollen regionale Konzentrationen von Angehörigen dieser Gruppe verhindert werden. Praktisch bedeute es aber, dass auch Kommunen, deren Jugendämter bisher wenig oder keine Erfahrungen im Umgang mit UMF haben, sich kurzfristig darauf einstellen müssen, solche schon ab November in Obhut zu nehmen. Dadurch würde voraussichtlich an einigen Stellen die gebotene Orientierung am Kindeswohl erschwert, weil die hierfür notwendigen Strukturen vor Ort noch gar nicht aufgebaut seien. In der Neuregelung der Verteilung sah er auch qualitative Kriterien unberücksichtigt, die entscheidend für eine passgenaue Betreuung der teils schwer traumatisierten Jugendlichen seien. Für Hannover sagte er eine Zuteilung von circa 200 UMF in diesem Jahr voraus.

Auch Jutta Decarli vom AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. zeigte sich alarmiert. Sie riet den Ausschussmitgliedern, sich zügig auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten und die Arbeit aller betroffenen Gremien und Institutionen zu koordinieren. Für Diskussionen über die Standards der Jugendhilfe sei keine Zeit – diese seien im SGB VIII festgelegt und müssten ohnehin umgesetzt werden. Hier müsse die Kommune ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und auch mit Versorgungskrisen „pragmatisch und kreativ“ umgehen. Sie schloss ihren Beitrag mit der Empfehlung, transparente Kriterien festzulegen, wie mit welchen UMF umgegangen werden soll.

Anschließend wies Ali Türk vom Institut für interkulturelle Betreuung e.V. in Hannover auf zusätzliche Probleme bei der rechtlichen Vormundschaft hin. Sein Verein habe in Hannover die Vormundschaft für 23 UMF übernommen. Ihre Betreuung habe sich durch die verschärfte lage bei der Unterbringung erschwert. Auch seien vielfach UMF ohne Ausweisdokumente von der ihnen eigentlich zustehenden Rechtsvormundschaft ausgeschlossen worden, weil sie durch verschiedene Schätzungsverfahren zur Altersfeststellung als volljährig eingestuft wurden. Er stellte in Frage, ob diese Verfahren oder das echte biologische Alter dazu geeignet seien, die Art und Weise der Betreuung festzulegen.

Wie die Hansestadt Hamburg mit UMF umgeht, erklärte Klaus-Dieter Müller, der Geschäftsführer des hamburger Landesbetriebs Erziehung und Beratung. Dort habe man frühzeitig den Koordinierungsbedarf erkannt und eine zentrale Stelle zur Betreuung von UMF eingerichtet. Dies habe sich bewährt, da der gesamte Prozess ab der Erstaufnahme bis zum Ende der Inobhutnahme koordiniert ablaufe. Doch auch in Hamburg leide man darunter, dass die Ausländerbehörden mit der Bearbeitung der Aufenthaltsanträge hinterherhinken. Um dennoch den Standards der Jugendhilfe gerecht zu werden, seien – auch in Anbetracht der steigenden Zahl von UMF – zahlreiche Nachjustierungen der Abläufe in sehr kurzer Zeit nötig geworden.

Edda Rommel, Referentin des Kinder- und Jugendprojekts im Niedersächsischen Flüchtlingsrat, berichtete über die Lage in Hildesheim und riet dem Ausschuss ebenfalls, sich nicht in Diskussionen um Zuständigkeiten zu verrennen und stattdessen die vorhandenen Kompetenzen sinnvoll zu vernetzen.

Ali Mohammed Faridi, beratendes Mitglied des Internationalen Ausschusses, schlug vor, hilfsbereite hannoversche Familien für die Inobhutnahme von UMF heranzuziehen. Müller riet davon ab, da die Betreuung von UMF aufgrund ihrer Erlebnisse im Krieg und auf der Flucht besondere Qualifikationen erfordere. In Hamburg gab es vor drei Jahren sogar einen Todesfall eines elfjährigen Kindes in einer Pflegefamilie. Rommel ergänzte, dass eine Unterbringung bei Pflegefamilien vielfach gar nicht von den UMF gewünscht sei.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das  Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.