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Flüchtlingssituation und Antidiskriminierung

1. Sitzung des Internationalen Ausschusses

In der ersten Sitzung nach den jüngsten Kommunalwahlen zog die Verwaltung Bilanz und informierte über ihre Arbeit.

Zwei Männer sitzen im Hoflersaal hinter Pulten. Der Linke blickt auf Unterlagen, die auf seinem Tische liegen, der Rechte blickt nach vorn. © LHH

(V.l.n.r.:) Tobias Braune (AfD), Patrick Döring (FDP)

Zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl tagte der Internationale Ausschuss am 24. November 2016 unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hermann. Der inhaltliche Teil begann mit einem Antrag der rot-grünen Fraktionen (Drucks. 2102/2016), nach dem die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) eine Kampagne gegen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt entwickeln und starten solle, an der sich in Hannover ansässige Arbeitgeber/innen beteiligen sollen. Dazu legte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vor. Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU) gab zu bedenken, dass die geplante Kampagne auch Fragen zur Finanzierung aufwerfe. Deshalb sei es besser, wenn die Verwaltung zunächst nur ein Konzept entwickle und dies als Drucksache vorlege, über die die zuständigen Ausschüsse dann beraten könnten. Der Änderungsantrag wurde mit neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen und die Drucksache in geänderter Fassung wurde mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Zwei Frauen und zwei Männer sitzen in einer Reihe hinter Pulten im Hodlersaal nebeneinander und blicken auf Unterlagen, die vor ihnen liegen. © LHH

Die Fraktion B90/Die Grünen (l.) und beratende Mitglieder (r.)

Danach nahm der Ausschuss eine Informationsdrucksache (Drucks. 2145/2016) zur Kenntnis, in der die Volkshochschule Hannover (VHS) über den Stand der Umsetzung des Konzepts „VHS Chance“ berichtete. Geplant sei eine Verzahnung der bestehenden Bildungsangebote in Qualifizierungsketten. Auf Nachfrage von Dr. Freya Markowis (Grüne Ratsfraktion) beschrieb Dr. Susanne Kannenberg (VHS) die Kooperation mit den Bildungsträgern, die nicht zur VHS gehören. Man stehe im regelmäßigen Dialog miteinander, um die jeweiligen Angebote inhaltlich und organisatorisch bestmöglich zu koordinieren.

In der darauffolgenden Drucksache informierte die LHH umfangreich über die Flüchtlingssituation in Hannover und zog Bilanz (Drucks. 2088/2016 N1) über den Zeitraum zwischen 2010 und 2016. Gerade in den letzten zwei Jahren waren überraschend viele Menschen nach Hannover eingewandert. Deren Unterbringung und Versorgung war begleitet durch einen vergleichsweise hohen organisatorischen Aufwand, den die Verwaltung mit „einer guten und verlässlichen Koordination und Kooperation“ meistern konnte. Die Drucksache wurde einhellig vom Ausschuss gelobt.

Vier Personen - drei Frauen und ein Mann - sitzen nebeneinander © LHH

(V.l.n.r.:) Sabrina Rahimi (Schule ohne Rassismus), Dr. Günter Max Behrendt (Leiter d. Sachgebiets Integration), Peggy Zander (Mitarbeiterin der ADS) und Birgit Steckelberg (Leiterin der ADS)

Anschließend gab Birgit Steckelberg, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) im Sachgebiet Integration der LHH, einen Überblick über die Arbeit der ADS (Drucks. 2304/2016). Nach dem Übergang des Sachagebeits Integration in das Sozialdezernat seien zwei zusätzliche Mitarbeiterinnen auf Teilzeitbasis eingestellt worden, was eine stärkere Spezialisierung auf einzelne Diskriminierungsmerkmale erlaubt habe. Auch seien die Aktivitäten der ADS in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit ausgebaut worden. Ratsherr Patrick Döhring (FDP) wunderte sich über eine Formulierung in der Drucksache, in der „allabendliche und mehrfache“ Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beim Zugang zu Diskotheken festgestellt wurden, und fragte nach der Grundlage hierfür. Dr. Günter Max Behrendt (Leiter des Sachgebiets Integration), der die ADS von deren Gründung bis 2015 leitete, berichtete daraufhin von regelmäßig eintreffenden Beschwerden seit 1999. Es gebe keinen kommerziellen Club in Hannover, über den keine Beschwerde vorläge. Bei den meisten sei mehrfach die Beschwerde erhoben worden, dass potenzielle Gäste aufgrund ethnischer Zuschreibungen und damit unzulässig abgewiesen worden seien. Darüber hinaus habe die ADS wiederholt professionelle Testings beratend begleitet, deren Ergebnisse ebenfalls diese Aussage stützten.

Drei Personen - zwei Männer und eine Frau - sitzen im Hodlersaal hinter Pulten. Die Frau in der Mitte spricht in ein Mikrofon, das sie in der Hand hält. © LHH

(V.l.n.r.:) Bürgermeister Thomas Hermann, Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf und stellv. Bereichsleiter Paul-Burkhard Schneider.

Danach nahm der Ausschuss eine Drucksache (Drucks. 2305/2016) zur Kenntnis, in der die Stadt über die Verwendung von Mitteln aus dem Integrationsfonds für Projekte unter 4.000 Euro informiert.

Im Anschluss daran informierte die Stadt den Ausschuss über den Stand der Planungen der Beratungsgespräche mit Krankenkassen und Kommunen, die zu einer Vereinfachung bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerber/innen führen sollen (Drucks. 2272/2016 N1). Damit ging sie einem Ratsauftrag nach, demzufolge sie die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte prüfen solle. Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf zählte die Gesprächspartner/innen auf, die in mehreren Gesprächsrunden ab Januar zu Rate gezogen werden sollen.

Ein Mann sitzt im Hodlersaal und spricht. © LHH

Nezir Begovic (AWO Region Hannover e.V.) berichtete über das Projekt „IBUS“.

Zum Ende hin informierten Abayomi Bankole vom ADV Norddeutschland e.V., Hülya Feise von gEMiDE e.V. und Nezir Begovic von der AWO Region Hannover e.V. über ihre Arbeit in Projekten, die alle aus dem Integrationsfonds gefördert werden. Nachdem die Vertreter/innen Nachfragen aus dem Ausschuss beantworteten, fuhr Beckedorf fort mit dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“. Die Verwaltung wolle einen Termin im März für eine eintägige Klausurtagung ansetzen, in der sie den Ausschuss umfassend über ihre Arbeit und ihre Schwerpunkte informiere.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.