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Gelder für GFZ-Integrationspreis

10. Sitzung des Internationalen Ausschusses

CDU fordert unabhängige Ombudsstelle für Beschwerden von Bewohner/innen der hannoverschen Unterkünfte.

Die 10. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 16. November 2017 begann unter Vorsitz des Ratsherren Christopher Finck (SPD-Fraktion), der kurze Zeit später von Bürgermeister Thomas Hermann abgelöst wurde.

Vor der Abstimmung über die Tagesordnung zog Ratsherr Patrick Döring (FPD-Fraktion) einen Antrag der CDU (Drucks. 2538/2017) in die Fraktion. Damit verschiebt sich die Diskussion auf die nächste Sitzung, wodurch die Ausschussmitglieder mehr Zeit für Recherchen und interne Beratungen erhalten.

Auch Veli Yıldırım (Die Linke) beabsichtigte, einen Antrag zum Gesellschaftsfonds Zusammenleben (Drucks. 2707/2017) in die Fraktion zu ziehen. Doch diesmal erzwang Ratsfrau Freya Markowis (B90/Die Grünen) durch ihre Gegenrede eine Behandlung des Antrages, was zu einer gesonderten Abstimmung über den Verbleib dieses Punktes auf der Tagesordnung führte. Mit zehn Nein- und nur einer Ja-Stimme wurde entschieden, dass der Antrag nicht von der Tagesordnung genommen wird.

Der erste inhaltlich diskutierte Tagesordnungspunkt (Drucks. 2098/2017) war nicht minder strittig. Die CDU-Fraktion forderte die Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle, die Hinweise und Beschwerden bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen bearbeiten solle. Durch diese Stelle sollen – so erklärte Ratsherr Thomas Klapproth – Missstände behoben werden, die in einer gemeinsamen Anhörung mit dem Stadtentwicklungsausschuss aufgezeigt worden seien.

Doch diesen Bedarf sahen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und FDP nicht. Ratsfrau Hülya Iri (SPD-Fraktion) argumentierte, dass die Einrichtung einer solchen Stelle den Eindruck erwecken könne, die Stadt Hannover habe verstärkt Probleme in den Flüchtlingsunterkünften. Tatsächlich jedoch hätten sowohl Geflüchtete, als auch die haupt- und ehrenamtlichen Helfer/innen genügend Ansprechpartner/innen in den Einrichtungen, aber auch in der Politik und Verwaltung.

Dies sei nicht niedrigschwellig genug und reiche nicht aus, hielt Ratsherr Julian Klippert (Die Fraktion) dagegen. Auch wenn die Verwaltung gute Arbeit geleistet habe, sei dies kein Grund, zur Selbstzufriedenheit. Man müsse sich immer weiter um Verbesserungen bemühen. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Mehrheitsfraktionen eine unabhängige Ombudsstelle verhindern wollten. Dem stimmte Ratsfrau Dr. Stefanie Matz zu. Sie wundere sich sehr über den Umgang der Mehrheitsfraktionen mit dem Antrag. Nachdem die Diskussion zwei Mal vertagt worden sei, habe sie eigentlich erwartet, dass die anderen Fraktionen das Gespräch gesucht hätten, zum Beispiel um Änderungswünsche zu diskutieren. Stattdessen werde nun behauptet, die Stadt sei bestens aufgestellt. Mit Blick auf den akuten Handlungsbedarf, den die vorherige Anhörung deutlich gemacht habe, sei ihr diese Haltung völlig unverständlich. Der Antrag wurde mit vier Ja- und sieben Nein-Stimmen abgelehnt.

Der nächste Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B90/Die Grünen, in dem eine Modernisierung des Zuwendungssystems gefordert wird (Drucks. 2494/2017), wurde durch die CDU in die Fraktion gezogen. Auch den anschließenden Antrag der CDU-Fraktion zu einer Umwidmung der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus der LHH (Drucks. 2538/2017) zog die FDP in die Fraktion.

Anschließend beschloss der Ausschuss die Einrichtung eines internationalen Elterntreffs im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. 2428/2017) mit zehn Ja- und einer Nein-Stimme.

Zum nächsten Antrag auf Zuwendungen in Höhe von 15.750 Euro für das mehrsprachige Webportal Welt-in-Hannover.de (Drucks. 2449/2017) berichtete Dr. Günter Max Behrendt (Leiter des Sachgebiets Integration der LHH), dass die Finanzierung für das ganze Jahr gedacht sei. Da der Antrag jedoch erst im Mai eingereicht worden sei, komme aus rechtlichen Gründen eine Bewilligung auch erst ab diesem Zeitpunkt infrage. Dies erkläre, warum statt der beantragten 25.000 Euro nur 15.750 Euro bewilligt würden. Auf Nachfrage von Ratsherr Döring informierte Behrendt eingehender über die Nutzungsstatistiken. Demnach griffen knapp 500 Personen pro Tag auf die Seite zu. Am stärksten frequentiert sei der Bereich mit Bildungs- und Beratungsangeboten. Die Zuwendung wurde mit sieben zu vier Stimmen bewilligt.

Danach beschloss der Ausschuss mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung eine Förderung für die Evangelische Familienbildungsstätte e.V. in Höhe von 19.500 Euro für das Projekt „Internationaler Treffpunkt“ in Misburg/Anderten (Drucks. 2475/2017). Dem Gesellschaftsfonds Zusammenleben stellte der Ausschuss 7.000 Euro für den 4. Integrationspreis bereit (Drucks. 2707/2017).

Weiter ging es mit einem Bericht der Stadtverwaltung, in dem über die Auswertung des Projekts „Interkulturelle Schulassistenz“ informiert wurde (Drucks. 2713/2014). Diesen nahm der Ausschuss mit positivem Feedback zur Kenntnis.

Zum Schluss stellte Sozial- und Sportdezernentin Konstanze Beckedorf die neue Leiterin des Bereichs „Migration und Integration“, Frau Dr. Bettina Doering, vor. Diese berichtete über ihre vorherigen Tätigkeiten an hannoverschen Forschungsinstituten und beim Niedersächsischen Justizministerium. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.