Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Zuletzt aktualisiert:

CDU fordert mehr Engagement gegen linken Extremismus

11. Sitzung des Internationales Ausschusses

Ausschuss diskutiert Aufgabenbereich der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus (SDR)

Zum Beginn der 11. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 14. Dezember 2017 dankte der Vorsitzende Bürgermeister Thomas Hermann Frau Almut Wille aus dem Sachgebiet Integration für ihre gute Arbeit bei der Betreuung des Ausschusses, da sie im neuen Jahr ins Kulturbüro wechseln werde. Die künftige Betreuung werde Frau Margrit Fresemann übernehmen.

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP zur Modernisierung des Zuwendungssystems (Drucks. 2494/2017) wurde – zusammen mit zwei zugehörigen Änderungsanträgen (Drucks. 2724/2017, 2853/2017) – von der SPD in die Fraktion gezogen. Einen weiteren Antrag der selben Fraktionen zu einer geplanten Offensive gegen Antisemitismus (Drucks. 2787/2017) zog die CDU in die Fraktion. Mit diesem Verfahrensschritt verschaffen sich die Ausschussmitglieder Zeit für Beratungen und für die Formulierung etwaiger Änderungsanträge. Eine inhaltliche Diskussion mit beiden Drucksachen findet somit in der nächsten Sitzung statt.

Im nächsten Antrag auf der Tagesordnung (Druck 2538/2017) forderte die CDU-Fraktion eine Umwidmung der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt Hannover (SDR). Sie solle umbenannt werden in „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Extremismus“. Dementsprechend solle sie sich sich fortan gegen „politischen und religiösen Extremismus jeglicher Ausrichtung“ engagieren.

Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU-Fraktion) stellte den Antrag vor und kritisierte, dass zwar Rechtsextremismus bekämpft werde, andere Formen des Extremismus jedoch unbeachtet blieben.

Ratsherr Julian Klippert (Die Fraktion) sah keinen Bedarf für eine Umwidmung und wertete den Antrag als „rechtspopulistisch“. Der Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit den Protestierenden des G20-Gipfels habe gezeigt, dass staatliche Institutionen wenig Hemmungen zeigten, auch mit drastischen Maßnahmen gegen mutmaßliche Linksextremist/innen vorzugehen. Die zunehmende Verbreitung rassistischer und ausgrenzender Einstellungen sei jedoch ein ernstes und brandaktuelles Problem, das viel dringender angegangen werden müsse. Statt den Aufgabenbereich der SDR auszudehnen, solle der Rat lieber mehr Ressourcen für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereitstellen.

Ratsfrau Dr. Freya Markowis (B90/Die Grünen) sprach ebenfalls gegen den Antrag und warnte davor, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen. Rechtsextremismus richte sich gegen Menschen, grenze sie aus und spreche ihnen sogar das Existenzrecht ab. Linksextremist/innen hingegen engagierten sich gegen ein von ihnen als ungerecht angesehenes System. Markowis Einschätzung nach sei die Gesellschaft in Deutschland anfälliger für rechtsextreme Positionen.

Auch Ratsherr Patrick Döhring (FDP-Fraktion) differenzierte zwischen Links- und Rechtsextremismus. Dies seien grundverschiedene Ideologien, denen man nicht mit denselben Strategien begegnen könne. Er zitierte Zahlen aus dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes, denen zufolge gewaltbereite Rechtsextremist/innen die größte Problemgruppe darstellten. Eine Änderung des Arbeitsauftrages der SDR halte er nicht für sinnvoll. Ähnlich argumentierte Dang Chau Lam (beratendes Mitglied). Der massive Anstieg rechtsextremer Gewalt sei nicht hinnehmbar für eine Einwanderungsgesellschaft. Dass rassistische Weltanschauungen wieder zunehmend salonfähig würden, sei eine alarmierende Entwicklung und eine Kampfansage an alle, die um Integration bemüht seien.

Ratsherr Frank Jacobs (AfD-Fraktion) zeigte sich dem Antrag gegenüber aufgeschlossen. Seinem Demokratieverständnis nach müsse jede Form von Extremismus bekämpft werden. Über diese Äußerung zeigte sich Klippert amüsiert und warf der AfD-Fraktion vor, sie habe doch in erheblichem Umfang Rechtsextremisten in ihren Reihen. Solange also die AfD nicht vor der eigenen Haustür kehre, solle sie beim Thema Demokratie nicht mitreden.

Ratsherr Thomas Klapproth (CDU-Fraktion) störte sich an der Entwicklung der Debatte. Es ginge seiner Fraktion nicht darum, Rechtsextremismus zu verharmlosen oder seine Bekämpfung in Frage zu stellen. Natürlich sei das Engagement gegen Rechts richtig und müsse bestehen bleiben. Doch müsse man darüber hinaus gewaltbereite Islamist/innen und Linksextremist/innen im Auge haben und auch ihnen mit geeigneten Initiativen begegnen. Der Antrag wurde mit vier Ja- und sieben Nein-Stimmen abgelehnt.

Weiter ging es mit einer Informationsdrucksache, die sich um den Stand des Konzepts „VHS Chance“ (Drucks. 2745/2017) drehte. In dieser Initiative werden unter dem Arbeitstitel „Akademie für Erwachsene“ bestehende Bildungsangebote miteinander zu Qualifizierungsketten verzahnt. Auf die Nachfragen der Ausschussmitglieder berichtete die Referentin, Dr. Christine Kannenberg (VHS Hannover), von den Erfolgen der Initiative, wies aber auch auf Probleme hin. So herrsche ein gravierender Mangel an geeigneten Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache. Die beteiligten Bildungsträger/innen könnten den benötigten Lehrer/innen vielfach keine Festeinstellung anbieten. Doch für Honorarkräfte sei die in Aussicht gestellte Vergütung zu unattraktiv. Infolge dessen könne das Angebot an Deutsch- und Alphabetisierungskursen die Nachfrage nicht vollständig decken.

Ratsfrau Hülya Iri (SPD-Fraktion) lobte Kannenberg für die Arbeit der VHS und fragte nach Konzepten, um einem vorzeitigen, individuellen Abbruch der Qualifizierungsmaßnahmen vorzubeugen. Kannenberg berichtete von 14 Abbrüchen unter 120 Teilnehmer/innen. Dies sei ein sehr gute Zahl, wenn man bedenke, dass die Zielgruppe der Akademie für Erwachsene sich in der Regel in einer Lebensumbruchsituation befände. In vielen Fällen habe sich die Unterstützung durch sozialpädagogische Betreuer/innen ausgezahlt.

Anschließend berichtete Sozial- und Sportdezernentin Konstanze Beckedorf von der Verleihung des Integrationspreises am 6. Dezember. Dort wurde auch das Thema des 10. Ideenwettbewerbes des Gesellschaftsfonds Zusammenleben verkündet.

Zum Schluss rügte Beckedorf einen gravierenden Regelverstoß, der im Sportausschuss stattgefunden habe. Es seien der Presse Details aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung zugespielt worden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit habe dem Schutz der Privatsphäre der Beteiligten gedient. Beckedorf mahnte, dass diejenigen, die die Vertraulichkeit der Diskussion verletzt hätten, sich der Tragweite ihres Handelns nicht bewusst gewesen seien.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.