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Dringlichkeitsantrag gegen rechte Hetze auf Wahlplakaten.

23. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Der Ausschuss positionierte sich klar und geschlossen gegen antisemitische Parolen.

Die 23. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 16. Mai begann mit einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, FDP, Linke und Piraten (Drucks. 1381/2019), in welchem eine Resolution gegen „volksverhetzende Inhalte auf Wahlplakaten“ der Partei „Die Rechte“ gefordert wurde. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Ein anderer Punkt der Tagesordnung, dem zufolge sich der Ausschuss mit der Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ (Drucks. 1254/2019) befassen sollte, wurde von der CDU in die Fraktion gezogen – die Debatte hierüber verschiebt sich somit auf die nächste Sitzung.

Anschließend erläuterte Bernd Wintzer vom Sachgebiet „Pädagogische Programme“ der Landeshauptstadt Hannover (LHH) eine Beschlussdrucksache (Drucks. 1252/2019 N1) zur Förderung der interkulturellen Bildungsarbeit an den Grundschulen Hägewiesen und Tegelweg. Dem Antrag zufolge sollen mit knapp 44.000 € zwei Fachkräfte zu je 19 Wochenstunden eingestellt werden, um zum Beispiel bei der Überwindung von Sprachbarrieren zwischen Lehrer*innen und Eltern zu helfen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Ebenfalls geschlossen stimmte der Ausschuss für eine Zuwendung in Höhe von 8.000 € an den Verein Baobab – Zusammensein e.V. für das Projekt „Mouharaba“. Das Projekt widmet sich dem Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung (Drucks. 1254/2019).

Danach nahm der Ausschuss eine Informationsdrucksache zur Kenntnis, in der die Verwaltung über die Vergabe von Fördermitteln aus dem Integrationsfonds im Jahr 2018 informierte (Drucks. 1303/2019). Von 30 Anträgen, so berichtete Dr. Bettina Doering (Leiterin des Bereichs Migration und Integration), seien 19 bewilligt, neun abgelehnt und zwei zurückgezogen worden. Insgesamt summierten sich die bewilligten Fördergelder auf knapp 134.000 €, 94.000 € davon wurden auf Grundlage von Beschlüssen des Ausschusses vergeben. Die Informationsdrucksache sollte den Ausschuss insbesondere über die Vergabe der restlichen knapp 40.000 € in Kenntnis setzen, die im Zuge des laufenden Geschäfts der Verwaltung für kleinere Projekte mit einem Fördervolumen von jeweils unter 5.000 Euro bewilligt wurden. Der Ausschuss nahm die Informationsdrucksache zur Kenntnis.

Auch die nächste Informationsdrucksache zur niedrigschwelligen Integrationsbegleitung des Integrationsmanagements - gefördert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - nahm der Ausschuss zur Kenntnis (Drucks. 1304/2019).

Weiter ging es mit dem eingangs erwähnten fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag (Drucks. 1381/2019). Verschiedene Ausschussmitglieder prangerten die hetzerischen Wahlplakate scharf an, auf denen die Partei „Die Rechte“ mit Parolen wie „Israel ist unser Unglück!“ für sich geworben hatte. Als Reaktion wurde die Verabschiedung einer Resolution gefordert, um sich als Stadtrat insgesamt von den antisemitischen Inhalten klar zu distanzieren. So fand auch Ratsherr Wilfried Engelke (FDP-Fraktion) sehr deutliche Worte: In einer weltoffenen Stadt wie Hannover dürfe man rechte Hetze nicht tolerieren – hier müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden.

Allein Ratsherr Frank Jacobs (AfD-Fraktion) zeigte sich zunächst skeptisch. Er wolle sich bei der Abstimmung enthalten, denn man müsse erst prüfen, ob die Inhalte tatsächlich strafrechtlich relevant seien. Demokratien müssten auch unbequeme Meinungen aushalten. Doch wehrhaft müssten sie auch sein, konterte Ratsherr Lars Kelich (SPD-Fraktion). Allein im Jahr 2018 seien antisemitische Straftaten um knapp 20 Prozent gestiegen. Er könne nicht verstehen, dass Jacobs gerade hier sich enthalten wolle. Ratsherr Thomas Klapproth (CDU-Fraktion) sah ein Missverständnis vorliegen und erklärte an Jacobs gerichtet, dass es in der Drucksache um eine Distanzierung des Rates ginge, nicht um ein Verbot. Maßnahmen gegen die Plakate könne die Verwaltung ohnehin nicht ohne Rechtsgrundlage durchführen. Daraufhin schloss sich auch Jacobs der Resolution an, die damit einstimmig beschlossen wurde.

Zum Schluss stand der Bericht der Sozial-, Kultur- und Sportdezernentin auf der Tagesordnung. Konstanze Beckedorf wies hier zunächst auf die kommenden Veranstaltungen im Rahmen des XI. Ideenwettbewerbs des Gesellschaftsfonds Zusammenleben hin. Sodann konnte sie vermelden, dass nun auch das Ausschreibungsverfahren für die Dokumentations- und Meldestelle antisemitischer Vorfälle im Gange sei. Außerdem sei eine erneute Klausurtagung des Ausschusses geplant – weitere Informationen und Terminvorschläge würden folgen.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.