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Ausschuss lehnt Hilfe für Geflüchtete im Mittelmeer ab

25. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Ein Ausschussmitglied zeigte sich besonders enttäuscht.

Der Internationale Ausschuss tagte nach der Sommerpause nicht wie gewohnt im Hodlersaal des Neuen Rathauses, sondern im Haus der Religionen – einem Ort des interreligiösen Austauschs. Nach einer Führung durch das kurz vor einem Umbau stehende Haus eröffnete der Vorsitzende, Bürgermeister Thomas Hermann, die 25. Sitzung und begann mit der Festsetzung der Tagesordnung.

Eigentlich sollten zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Piraten diskutiert werden. In einem davon wird gefordert, dass die Landeshauptstadt Hannover die Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität anerkennen möge (Drucks. 1429/2019). Diesen Antrag zog jedoch die SPD in die Fraktion. Mit diesem Verfahren verschaffen sich die Ausschussmitglieder die nötige Zeit, um sich vor einer Abstimmung eingehend über das Thema des Antrages zu informieren – damit verschiebt sich die Debatte automatisch auf die nächste Sitzung. Als Grund dafür nannte Ratsfrau Hülya Iri (SPD-Fraktion) eine geplante Anhörung zu dem Thema im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen. Ihre Fraktion wolle diese noch abwarten, bevor sie über den Antrag abstimme.

Weiter ging es mit der Einwohner*innenfragestunde, in der sich ein Vertreter der Einbürgerungslots*innen zu Wort meldete. Dieser zeigte sich enttäuscht, dass sich niemand für sein Anliegen zu interessieren scheine. Das Team der Einbürgerungslots*innen habe Anfang Juli einen Brief an die Fraktionen geschickt und sie auf strukturelle Probleme aufmerksam gemacht, die den Erfolg des Engagements der Lots*innen gefährdeten. Er finde es befremdlich, dass abgesehen von der CDU-Fraktion niemand Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Auch wenn dieses Statement keine (wie durch die Geschäftsordnung vorgesehen) Frage an die Verwaltung war, appellierte der Vorsitzende an die Fraktionen, den Lots*innen möglichst bald zu antworten. Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf ergänzte, dass die Stadtverwaltung das Thema im Blick habe. Am 30. September sei ein Gespräch über dieses Thema mit dem zuständigen Dezernenten Dr. von der Ohe geplant.

Vom inhaltlichen Teil der Tagesordnung blieb nur der zweite Antrag der Fraktionen Die Linke und Piraten übrig, in dem die konkrete Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer gefordert wurde (Drucks. 1830/2019). Ratsherr Bruno Adam Wolf (Piraten-Fraktion) warb für den Antrag und wies auf die humanitäre Lage am Mittelmeer hin. Die Situation habe sich in den letzten Monaten erheblich zugespitzt und allein am letzten Wochenende seien hunderte von Menschen ertrunken, weil südeuropäische Hafenstädte die Arbeit der Rettungsschiffe boykottierten. Die Stadt könne zum Beispiel die dort engagierten Hilfsorganisationen finanziell unterstützen, man könne dabei helfen, Spendengelder zu sammeln und Vieles mehr. In dem Antrag ginge es noch nicht um konkrete Maßnahmen, sondern die Stadt solle zunächst nur prüfen, welche Möglichkeiten sie habe, der humanitären Krise entgegenzuwirken.

Hülya Iri kritisierte, dass die Vereine, die in der Drucksache aufgelistet seien, ihren Sitz nicht in Hannover hätten. Als Kommune sei es schwierig, den Antrag umzusetzen. Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU-Fraktion) erklärte anschließend, dass Hannover sich bereits zum „sicheren Hafen“ erklärt habe und jede Woche etwa 50 Geflüchtete aufnehme. Ratsherr Frank Jacobs (AfD-Fraktion) lehnte den Antrag kategorisch ab, weil nach Meinung seiner Fraktion nur ein kleiner Teil der Betroffenen berechtigt sei, Asyl zu beantragen. Wolf drückte seine Enttäuschung über die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen aus und betonte noch einmal, dass der Antrag keine konkreten Maßnahmen fordere, sondern lediglich geprüft werden solle, was die Stadt gegen das Sterben im Mittelmeer unternehmen könne. Er schloss seinen Wortbeitrag mit der Bemerkung, dass er sein Bestes getan habe, um die Lage der Geflüchteten zu verbessern. Der Antrag wurde mit einer Ja- und zehn Nein-Stimmen abgelehnt.

Zum Schluss wies Beckedorf auf den laufenden zwölften Ideenwettbewerb des Gesellschaftsfonds Zusammenleben (GFZ) hin, bei dem innovative Projekte gefördert würden. Thema dieser Runde sei die Verbesserung der Lebensqualität von Obdach- und Wohnungslosen. Weiterhin nähere sich aktuell der Weiterentwicklungsprozess des Lokalen Integrationsplans der „heißen Phase“. Die Stadtverwaltung arbeite derzeit an einer Drucksache zur Besetzung der Expert*innen-Gruppen und der Lenkungsgruppe, die dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgelegt werde. Am 17. und 18. Januar 2020 werde eine große Auftaktveranstaltung durchgeführt, zu der alle Einwohner*innen eingeladen seien. Auch in diesem Jahr solle eine Klausurtagung des Internationalen Ausschusses stattfinden. Der Termin werde noch bekanntgegeben.