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Protestformen

„Zwischen Bratwurst und Blockade“

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus.

Gut 40 Teilnehmer/innen tauschten sich am 30. Juli im Neuen Rathaus über Protestformen gegen Rechtsextremismus aus. Sebastian Schmidt, Leiter der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus, begrüßte die Teilnehmer/innen und stellte seine Kooperationspartner/innen vor. Dazu gehörten Silvia Müller von der „Initiative gegen rechten Lifestye“, der Rechtsanwalt Paolo Dias und Jan-Oliver Kornau von der Bremer Initiative „Ladenschluss Stephanikreis“.

Bevor sich die Teilnehmer/innen in Workshops aufteilten, gab Gerhard Bücker vom Landespräventionsrat einen kurzen Überblick über die Akteure und Initiativen gegen Rechtsextremismus in Bremen und Niedersachsen. Er führte den Zuhörer/innen vor Augen, wie viele Kommunen durch teils kreative Aktionen und Bündnisse ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen konnten. Der Referent berichtete auch vom Treiben norddeutscher Kameradschaften, die regelmäßig versuchen, Jugendlichen ihre menschenfeindliche Ideologie zu vermitteln. Hier seien sowohl Bürger/innen, als auch die Verwaltungen gefragt.

Die Teilnehmer/innen leisteten in den anschließenden Workshops ganze Arbeit. Eine der Gruppen ging unter Moderation von Kornau der Frage nach, wie man die Akzeptanz zwischen Akteur/innen gegen Rechtsextremismus verstärken kann. Gemeinsam erarbeitetete sie eine Check-Liste mit Voraussetzungen für das Eingehen eines Bündnisses. Für eine funktionierende Zusammenarbeit sei Transparenz zwischen den Akteuren das oberste Gebot. Das haben die Erfahrungen mit den Blockaden gegen Aufmärsche von Neonazis in Bad Nenndorf gezeigt.

Im zweiten Workshop analysierte Jurist Paolo Dias zusammen mit den Teilnehmer/innen die Rechtslage bei Protesten. Die Rechtsprechung in Bezug auf das niedersächsische Versammlungs- und Polizeirecht – so der Referent – habe sich in den letzten Jahren mehrfach geändert. Außerdem erklärte er, welche Formen von Versammlungen es gibt und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um zum Beispiel von Spontan- und Eilversammlungen sprechen zu können. Auch auf Fragen der Teilnehmer/innen ging Dias ein. Insbesondere die Befugnisse der Polizei rund um Demonstrationen beschäftigte die Teilnehmer/innen.

Nach den Präsentationen der einzelnen Workshops dankten die Organisator/innen allen Teilnehmer/innen. Silvia Müller lud die Anwesenden zur Mitarbeit an der hannoverschen Initiative gegen rechten Lifestyle auf. Die Initiative engagiert sich gegen Rechtsextremismus in Hannover und organisiert den Protest gegen ein Lister Geschäft, in dem eine bei Rechtsextremisten beliebte Bekleidungsmarke verkauft wird. Die Veranstaltung bot den Teilnehmer/innen die Gelegenheit, sich zu informieren, vom gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu profitieren und neue Kontakte zu knüpfen – insgesamt also ein gelungener Abend.